FPÖ – Hafenecker: „Übermittlung sensibler Fahrzeugverbrauchsdaten an EU öffnet Überwachung Tür und Tor!“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Heute in Kraft tretende Datenerfassung im Zuge des „Pickerls“ ist weiterer Schritt zum „gläsernen Bürger“ und zur Einschränkung des Individualverkehrs

Wien (OTS) – Als „weiteren Schritt in Richtung totaler Bürgerüberwachung“ kritisierte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die mit heute in Kraft tretende Erfassung von Fahrzeugverbrauchsdaten im Zuge der §57a-Überprüfung von Fahrzeugen und deren anschließende Übermittlung an die EU-Umweltbehörde durch das Verkehrsministerium.

„Die übergriffige und sich immer mehr in die inneren Angelegenheiten ihrer souveränen Mitgliedsstaaten einmischende EU möchte damit an hochsensible Verbrauchsdaten, unter anderem an die CO2-Emissionen und den Spritverbrauch, aller Fahrzeuge inklusive der 17-stelligen Fahrgestellnummer kommen, wodurch alle Datensätze auf den einzelnen Zulassungsbesitzer zurückgeführt werden können. Das ist ein weiterer Schritt zum ,gläsernen Bürger´ und lässt in Verbindung mit der CO2-fixierten Klimahysterie des Brüsseler Establishments Schlimmes befürchten“, warnte Hafenecker davor, dass der umfangreichen Datensammlung die „Denunzierung vermeintlich ,klimaschädlicher´ Fahrzeuge“ folgen könne.

„Verboten oder Strafen gegen angebliche ,Klimasünder´ werden dadurch Tür und Tor geöffnet. Denn die Feindlichkeit gegenüber Autofahrern und der individuellen Mobilität der Bürger ist den EU-Eliten genauso immanent, wie den Grünen und Verkehrsministerin Gewessler, die sich wie eine ,Hohepriesterin´ des Ökomarxismus geriert. Denn schaut man sich die Diskurse an, wie sie schon in manchen Zirkeln selbsternannter ,Klimaretter´ geführt werden, dann ist es alles andere als unrealistisch, dass wir nach der Erfassung der individualisierten Fahrzeugverbrauchsdaten vielleicht schon demnächst über persönliche CO2-Budgets diskutieren“, führte der freiheitliche Verkehrssprecher weiter aus.

Hafenecker forderte daher die Bundesregierung dazu auf, die Weiterleitung von Fahrzeugverbrauchsdaten an die EU zu stoppen: „Kein einziger Österreicher wurde gefragt, ob er die Daten seines Autos nach Brüssel schicken will oder nicht und von der Regierung auch nicht entsprechend informiert, dass diese Erhebung und Übermittlung vor der ,Pickerl´-Überprüfung abgelehnt werden kann. Das ist inakzeptabel und muss daher gestoppt werden!“

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