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Wertung einer Drogendelikt-Anklage als Einschüchterungsversuch gegen Aufdecker durch linke NGOs offenbart deren problematisches Rechtsstaatsverständnis

Wien (OTS) „Dass linke NGOs im Prozess gegen Julian H. wegen des Verdachts von Drogendelikten eine ,Einschränkung der Meinungsfreiheit´ befürchten und ihn durch seine Beteiligung an der illegalen Herstellung des ,Ibiza-Videos´ als Whistleblower und Aufdecker verniedlichen, ist eine unfassbare Groteske. Nur weil Julian H. eine ihnen unliebsame, aber in der Bevölkerung bis zuletzt beliebte und erfolgreiche Bundesregierung durch eine hinterhältige Videofalle mitgestürzt hat, wollen ihm diese Herrschaften offenbar eine Generalamnestie erteilen. Ein derartiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist schlichtweg schauderhaft“, kritisierte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, einen heute von „Menschenrechtsorganisationen“ veröffentlichten offenen Brief anlässlich der morgigen Prozesseröffnung gegen den „Ibiza-Detektiv“.

„Eine Verbindung zwischen einer Anklage wegen Drogendelikten und einem Einschüchterungsversuch von Aufdeckern und Whistleblowern zu ziehen, ist außerdem ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die tatsächlich und oft unter Inkaufnahme eines persönlichen Risikos der Öffentlichkeit brisante Informationen enthüllen. Denn all das trifft auf Julian H. nicht zu. Wie wir aus dem Ibiza-U-Ausschuss wissen, wollte er gemeinsam mit seinen Komplizen durch die Videofalle schweres Geld scheffeln, darüber hinaus wurden die veröffentlichten Passagen – von wem auch immer – manipulativ zusammengeschnitten. Julian H. ist daher ein mutmaßlicher Krimineller, den linksgedrallte Organisationen jetzt zum ,Märtyrer´ hochstilisieren wollen. Mutmaßlich mit 1,25 Kilogramm Kokain zu handeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss mit aller Macht der Justiz abgeurteilt werden! Jedes Jahr sterben Menschen an Drogen, deren Leid und das ihrer Angehörigen sollte daher eigentlich Organisationen, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen heften, bewegen“, betonte Christian Hafenecker.

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