Neuformulierung des Inflationszieles bedeutet weitere Enteignung der Bürger und dient ausschließlich Pleiteregierungen beim Schuldenmachen

Wien (OTS) „Die Neuformulierung des Inflationszieles durch die EZB dient ausschließlich den Interessen von Pleiteregierungen und Spekulanten“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Entscheidung der Europäischen Zentralbank EZB, auch bei einer zwei Prozent übersteigenden Inflation an ihrem Kurs der Nullzinspolitik und der Anleihenkäufe festzuhalten.

Bisher zielte die EZB-Geldpolitik auf eine Inflation nahe bei aber unter zwei Prozent ab. „Damit gibt sich die EZB einen Freibrief ihre desaströse Geldpolitik ungehemmt fortsetzen zu können. Die überbordende Schuldenpolitik mancher EU-Staaten wird damit weiter unterstützt, obwohl es jetzt unter dem Vorwand der Corona-Hilfe milliardenschwere Transferzahlungen gibt“, stellte Haider fest. Neben Pleite- und Schuldenregierungen nutze diese Politik vor allem maroden Unternehmen und Spekulanten. „Zombieunternehmen werden damit weiter am Leben erhalten und Spekulanten können mit billigem, frisch gedruckten Geld enorme Gewinne abseits der Realwirtschaft einfahren. Das führt unweigerlich zu schwersten ökonomischen Verwerfungen und hochriskanten Spekulationsblasen“, erklärte Haider.

Besonders marktverzerrend wirke die Bevorzugung „grüner“ Anleihen. „Im Endeffekt finanziert die EZB damit den Green Deal, den neuen Fetisch der EU, obwohl die EZB bei ihren Anleihenkäufen eigentlich zur Marktneutralität verpflichtet ist“, betonte Haider. Von ihrem vertraglich festgelegten Ziel der Preiswertstabilität entferne sich die EZB damit immer weiter.

Die Zeche für diese Politik müssten die einfachen Bürger der EU-Staaten zahlen. „Einerseits bedeutet diese Politik eine eiskalte Enteignung der Sparer zugunsten von Pleiteregierungen. Andererseits leiden die Bürger unter der durch diese Politik mitverursachten massiven Preissteigerung insbesondere auf dem Wohnungsmarkt“, so Haider. Dass die EZB jetzt auch Wohnkosten in ihre Inflationsberechnung miteinbeziehen wolle, sei ein längst überfälliger Schritt hin zu einer realistischen Inflationsberechnung. „Nachdem es sich dabei jedoch um ein mehrjähriges Projekt handelt, kann man hier getrost von einer Verzögerungstaktik sprechen. Eine Änderung der Geldpolitik soll damit so lange als möglich hinausgeschoben werden“, betonte Haider.

„Diese Geldpolitik führt geradewegs in einen Abgrund aus enormer Überschuldung von Pleiteregierungen und maroden Unternehmen sowie unkontrollierbaren Spekulationsblasen. Die Zeche für diese desaströse Politik dürfen wieder einmal die einfachen Bürger bezahlen“, kritisierte Haider.

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