FPÖ – Hofer: Freiheit ist unser höchstes Gut und muss verteidigt werden

Coronakrise darf kein Vorwand sein, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln

Wien (OTS) – Anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertags betont FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Wichtigkeit der Neutralität des Landes und die Freiheit der darin lebenden Menschen. Im Nationalfeiertagsgesetz heißt es in der Präambel, dass Österreich für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Österreich verpflichtet sich darin zur immerwährenden Neutralität und soll als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten. Norbert Hofer: „Als wir anlässlich des 26. Oktobers in der Schule rot-weiß-rote Fahnen gebastelt haben, waren wir so richtig stolz auf Österreich. Dieser Stolz auf meine Heimat ist bis heute nicht kleiner geworden. Unsere Eltern und Großeltern haben dieses Land aufgebaut und wissen vor allem, wie wichtig es ist neutral zu sein.“

Die Österreichische Verfassung garantiere den Menschen in unserem Land Grund- und Freiheitsrechte – und auch im Parteiprogramm der FPÖ heißt es im ersten Satz: „Freiheit gilt uns als höchstes Gut.“ Die in unserer Bundesverfassung festgelegten Grund- und Freiheitsrechte seien in diesem Jahr mehrfach in Bedrängnis gekommen, so Norbert Hofer. „Das Verordnungschaos rund um das Coronavirus rief den Verfassungsgerichtshof auf den Plan, der mehrere Verordnungen als verfassungswidrig einstufte. Durch das rigorose Einschreiten der Exekutive auf Geheiß des Innenministers fühlten sich unbescholtene Staatsbürger zu Unrecht wie Verbrecher. Zu guter Letzt plante der Gesundheitsminister auch Einschränkungen im privaten Wohnbereich der Menschen. All das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, bringt es der FPÖ-Bundesparteiobmann auf den Punkt.

Der Nationalfeiertag sei besonders gut dazu geeignet, um auf die Grund- und Freiheitsrechte hinzuweisen. „Auch das Coronavirus darf nicht als Rechtfertigung dienen, um den Menschen die Freiheit zu nehmen.“ Gleichzeitig fordert Hofer, durch das Fokussieren auf Corona nicht all jene Menschen zu vergessen, die das Virus nicht haben. „Die letzten Monate haben hier erschreckende Zahlen geliefert. Zigtausende Vorsorgeuntersuchungen, Behandlungen und Routine-Operationen sind aufgrund des Lockdowns im Frühjahr abgesagt oder verschoben werden. Der gesundheitliche Schaden, der dadurch entstanden ist, war enorm.“ Norbert Hofer appelliert daher an die Regierungsparteien, bei allen zukünftigen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit sowie die Vorgaben der Verfassung zu berücksichtigen.

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