Bundesbezügegesetz im Parlament auf Stand der Zeit bringen

Wien (OTS) Rekordarbeitslosigkeit, über 300.000 Menschen in Kurzarbeit, viele Wirtschaftstreibende in akuter Existenznot, immer mehr Menschen in der Armutsfalle- die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, in vielen Fällen unverhältnismäßig und verfassungswidrig, haben das Land und seine Bürger schwer gezeichnet und bestehende Probleme weiter verschärft. Gleichzeitig steht es aus ihrem Amt scheidenden Politikern noch immer zu, eine mehrmonatige Gehalts-Fortzahlung in Anspruch zu nehmen. „Politiker haben beste Kontakte, bezeichnen sich selbst als gerne als höchst qualifiziert. Es sollte also kein Problem sein, beruflichen Anschluss zu finden. Daher müsse mit diesem Altprivileg endlich Schluss sein“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Und angesichts der Tatsache, dass die türkis-grüne Regierung wohl keine volle Legislaturperiode halten werde, dränge die Zeit. Hofer: „Die Situation für gering verdienende Menschen und für viele Pensionisten an der Armutsgrenze könnte sich aufgrund drohender Inflation sehr rasch und in besorgniserregenden Umfang verschärfen. Wir benötigen daher eine mutige Staatsreform und die größte Entbürokratisierungsoffensive in der Geschichte der Zweiten Republik. Nur so kann die Abgabenquote nachhaltig gesenkt werden, damit echte Impulse für den Standort und für Beschäftigung gesetzt werden. Eine prosperierende Wirtschaft, ein starker Standort und faire Löhne sind die beste Garantie für unser Pensionssystem, für das Gesundheitssystem und für den Sozialstaat insgesamt.“

Das Arbeitslosengeld in Österreich beträgt 55% des errechneten Netto-Einkommens und wird 20 Wochen lang ausbezahlt. Durchschnittlich liegt das Arbeitslosengeld bei knapp 33 Euro pro Tag, Notstandshilfe-Bezieher bekommen rund 27 Euro pro Tag. „In Anbetracht der Tatsache, dass Politiker wohl nicht an der Armutsschwelle leben, ist die Fortzahlung wirklich nicht mehr zeitgemäß. Hier müssen wir eine besondere Sensibilität und Selbstreflexion an den Tag legen“, hält Norbert Hofer abschließend fest und fordert eine zeitgemäße Reform des Bundesbezügegesetzes.

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