Österreich braucht wieder erwachsene Politiker, die erwachsene Politik machen

Wien (OTS) Heute vor 66 Jahren wurde im Schloss Belvedere der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag war der Grundstein für die Wiederherstellung Österreichs als souveräne und demokratische Republik und Basis für die immerwährende Neutralität Österreichs, die am 26. Oktober 1955 im Parlament verfassungsrechtlich beschlossen wurde. „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer mit Blick auf die Konfliktherde der Welt, zu denen seit wenigen Tagen auch brandgefährliche Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern zähle.

Österreich müsse als neutraler Boden ein Ort der Vermittlung und der Friedensstiftung sein. Das Land habe in diesem Bereich eine Tradition. Hofer: „Es ist daher zu einfach, wenn aus vielerlei Gründen auch verständlich, in einem vielschichtigen und überaus komplizierten Konflikt die Fahne eines Landes am Bundeskanzleramt und am Außenministerium zu hissen. Bruno Kreisky hätte in dieser Situation – und in vielen anderen auch – umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen.“

Ein weiteres Beispiel, wie leichtfertig die Regierung mit der Neutralität Österreichs umgehe, zeige der Vorstoß von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, für die heimische Luftraumüberwachung eine „internationale Kooperation“ prüfen zu lassen. „Ein solches Modell steht klar gegen die österreichische Neutralität. Wer neutral sein will, der kann seinen Luftraum nicht von Jets der NATO-Länder überwachen lassen“, stellt Hofer klar.

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