Laufende Evaluierung des österreichischen Investitionsschutzgesetzes notwendig – Langfristige Strategie zum Schutz europäischer Märkte und Unternehmen gefordert

Wien (OTS) „Der alljährliche Nationale Volkskongress ist ein wichtiger Lackmustest für den Zustand und die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und ihrer Expansionspolitik. Insbesondere vor dem Hintergrund des zu erwartenden neuen Fünfjahresplans der chinesischen Führung – das Vorab-Kommuniqué nimmt sogar auf das Jahr 2035 Bezug – muss Europa und auch Österreich mehr als nur einen prüfenden Blick auf die dort beschlossenen Ziele werfen, gleichzeitig aber die Chancen nützen, die sich für heimische Unternehmen auf dem chinesischen Markt bieten.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, den Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China seien gut. Hofer selbst hat in seiner Zeit als Verkehrsminister bei einem Staatsbesuch im Jahr 2018 eine ganze Reihe von Kooperationen zwischen österreichischen und chinesischen Unternehmen entriert: „Dabei konnten wir auch den Patentschutz, eines der größten Problemfelder beim Know-how-Transfer von Österreich in Richtung China, erheblich verbessern. Konkret wurde ein „Patent Highway“ gegründet, der österreichischen Patenten einen schnelleren Patentschutz in China ermöglicht. Darüber hinaus wurden weitere Abkommen in den Bereichen Smart-City-Technologie geschlossen und ein Bekenntnis zur neuen Seidenstraße abgegeben.“

Bei aller Euphorie bedürfe es aber auch einer gewissen Portion Vorsicht. Da China durch die Pandemie in seinem wirtschaftlichen Wachstum kaum gebremst worden sein, bestehe die Gefahr, dass chinesische Unternehmer zu einer „Einkaufstour quer durch alle Kontinente“ aufbrechen könnten. Daher müsse das österreichische Investitionsschutzgesetz laufend auf seine Tauglichkeit hin evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Hofer: „Kritische Infrastrukturen und Technologien müssen mehrheitlich in der Hand des Staates bleiben.“

Fundierte Kritik am Investitionsabkommen CAI

Der ehemalige Infrastrukturminister äußert auch Bedenken um mögliche Wettbewerbsnachteile europäischer bzw. österreichischer Firmen durch das „Comprehensive Agreement on Investment“ – dem bereits ausverhandelten, jedoch noch nicht beschlossenen Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China. So sei das Abkommen zwar grundsätzlich geeignet, wettbewerbsbehindernde Praktiken seitens der Volksrepublik zu minimieren und insbesondere in puncto Marktzugangsbeschränkungen, Genehmigungsverfahren und Technologietransfers gerechtere Bedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen, jedoch stünde die realpolitische Ausgestaltung noch einmal auf einem ganz anderen Blatt, betont der ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturminister. Norbert Hofer: „Insbesondere in Fragen der Nachhaltigkeit in Umweltfragen und beim Investitionsschutz sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse wenig vielversprechend. Österreich kann sich im wirtschaftlichen Wettstreit der Nationen nicht auf seiner Neutralität ausruhen – hier gilt es, wachsam zu bleiben.“

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