Nach wiederholten Absagen durch SPÖ-Mathiaschitz und Co: Beugestrafen für fortgesetzte Missachtung von Ladungen in den Kontrollausschuss des Landtages einführen

Klagenfurt (OTS) In einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Demokratieverweigerung und der Politik des Zudeckens in Klagenfurt forderten FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann sowie FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian Leyroutz heute die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes in Klagenfurt. „Es geht um Transparenz und Kontrolle in Kärnten im Sinne der Steuerzahler, wenn Politiker und Institutionen Steuergeld verschwenden und nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es gibt einen massiven Demokratiemangel in Klagenfurt. In Klagenfurt geht es in finanzieller Hinsicht zu wie in Sodom und Gomorra. Wir erleben eine finanzielle Unordnung und finanzielle Ausschweifungen zulasten der Steuerzahler und aller Gemeindebürger, die ja auch Eigentümer des Gemeindevermögens sind. All das wird durch ein Kontrollamt untersucht, bei dem die Bürgermeisterin und ihr Magistratsdirektor in ihrer Rolle als Dienstaufsicht Weisungen erteilen können. So kann Kontrolle nicht funktionieren, die Zudecker-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert diese!“, betont Darmann.

Es sei unhaltbar, dass derzeit die Bürgermeisterin der Stadt Klagenfurt Berichte des Kontrollamts de facto selbst mitverfasst, indem sie sich Stellungnahmen geprüfter Abteilungen vorlegen lässt und diese zensieren kann – obwohl es um die Kontrolle ihrer eigenen Arbeit geht! „Daher brauchen wir in Klagenfurt einen weisungsfreien und unabhängigen Stadtrechnungshof, wie es ihn etwa in Graz, St. Pölten oder Wels bereits gibt. Das ist notwendig, um die Politik der Steuergeldverschwendung, der Misswirtschaft und des Zudeckens abzustellen! Dann gibt es verpflichtende Veröffentlichungen der Berichte im Internet, keine Einmischung durch die Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen und kein Zurückhalten von Berichten mehr, weil eine Wahl ansteht oder strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten. Dann ist das Vertuschen vorbei“, erklärt der FPÖ-Obmann. Ebenso dürfe der Vorsitzende des Kontrollausschusses der Stadt Klagenfurt nicht mehr wie derzeit der Grüne Gemeinderat Molitschnig der Regierungskoalition angehören, die ja kontrolliert werden muss, so Darmann.

„Der Landesrechnungshof hat aufgrund mehrerer Initiativen der FPÖ im Landtag entsprechende Prüfaufträge erhalten und auch massive Fehlentwicklungen in der Landeshauptstadt Klagenfurt wie bei der Stadtkasse und beim Verkauf der Benediktinerschule aufgezeigt. Wir müssen alles tun, um in Zukunft solche Fehlentwicklungen abzustellen“, betont Darmann. Bei der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses im Landtag haben SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz, ÖVP-Stadtrat Geiger und Magistratsdirektor Jost neuerlich abgesagt, Team Kärnten-Gemeinderat Scheider ist unentschuldigt nicht erschienen. Zudem wurden Bürgermeisterin Mathiaschitz vom Landtag bereits ein Dutzend Terminvorschläge (ganztägig) für eine Aussage übermittelt, wo sie sich einen Termin hätte aussuchen können – jedoch habe sie angeblich niemals Zeit.

„Keine Zeit zu haben für den Kärntner Landtag, keine Zeit zu haben für eine korrekte Arbeitsweise mit Steuergeld, keine Zeit zu haben für die Interessen der Bürger, das ist eine Missachtung des Volkes par excellence! Nachdem bereits zum wiederholten Male – und zwar seit dem Vorjahr – Mathiaschitz, Geiger, Scheider und Jost eine Befragung als Auskunftspersonen verweigert haben, fordert die FPÖ die Einführung von Beugestrafen bei fortgesetzter Missachtung von Ladungen in den Kontrollausschuss des Landtages“, so Darmann.

Macht braucht wirksame Kontrolle

Unter dem Leitspruch „Macht braucht eine wirksame Kontrolle“ hält Klubobmann-Stv. Leyroutz fest, dass die wichtigsten Instrumente, um diese Kontrolle auszuüben, auf Bundesebene der Bundesrechnungshof und auf Landesebene der Landesrechnungshof ist. „Aktuell zeigen jedoch sämtliche Berichte des Landesrechnungshofes (Stadtkasse Klagenfurt, Benediktinerschule und Stadtwerke) auf, dass in der letzten Zeit offensichtlich die interne Kontrolle und im speziellen Fall die Kontrolle von Bürgermeisterin Mathiaschitz als oberste politische Verantwortliche nicht funktioniert hat“, so Leyroutz.

Zwischen 1997 und 2019 verschwanden aus der Kasse der Stadt Klagenfurt 1,76 Mio. Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte große Mängel im internen Kontrollsystem und ein unwirksames Vier-Augen-Prinzip, die die mutmaßliche Veruntreuung der Geldmittel möglich machten. Für Leyroutz ist es unfassbar, wie hier die Stadt Klagenfurt mit Steuergeld umgegangen ist: „Die Politik hat hier zur Gänze versagt, denn es kann nicht sein, dass die Politik bereits seit mehreren Jahren die Einrichtung eines internen Kontrollsystems verhindert hat. Wie Direktor Bauer nochmal bestätigt hat, hätten die Malversationen bei der Stadtkasse nicht nur auffallen können, sondern auffallen müssen. Hier stellt sich die Frage der politischen und strafrechtlichen Verantwortung!“

Wie Leyroutz weiter ausführt zeige auch der Bericht des Landesrechnungshofes zur Benediktinerschule auf, dass der Verkauf von der Stadt Klagenfurt fehlerhaft durchgeführt wurde: „Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und eine Vergabe ohne genaue Kriterien, allein diese Fakten zeigen, dass von einem fairen Verfahren keine Rede sein kann. Die Verantwortung für diese Mängel trägt Bürgermeisterin Mathiaschitz, welche mit ihrem nicht Erscheinen im Kontrollausschuss des Landtages jegliche Aufklärungsarbeit verhindert. Dieser unhaltbare Zustand und demokratiepolitische Mangel müssen abgeschafft werden.“

(Schluss)

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