Planstellen-Aufstockung beim Rechnungshof notwendig!

Wien (OTS) „Da im ersten Rechnungshofbericht betreffend der Burgtheater GmbH einige Fragen offenblieben, forderten wir gemeinsam mit der ÖVP, dass sich der Rechnungshof in einem weiteren Bericht mit den Jahren 1999 bis 2008 in dieser Causa auseinandersetzt. Die Burgtheater GmbH stand in diesen Jahren zu 100 Prozent im Eigentum der Bundestheater-Holding GmbH und die wiederum zu 100 Prozent im Eigentum der Republik – daher ist hier auch der Rechnungshof prüfberechtigt. Damals bestand die Geschäftsführung der Burgtheater GmbH aus einem künstlerischen und einem kaufmännischen Geschäftsführer – den kaufmännischen Geschäftsführer stellte SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz in seinem Debattenbeitrag.

„Der Rechnungshof stellte bereits im Jahr 2016 fest, dass durch die Tätigkeit der zu diesem Zeitpunkt entlassenen Geschäftsführer das Fremdkapital von 11,83 Millionen auf 30,56 Millionen Euro in den Jahren 2007/08 bis 2012/13 stieg und im gleichen Zeitraum das Eigenkapital von 15,66 Millionen auf 10,29 Millionen Euro sank. Im nunmehrigen neuen Bericht des Rechnungshofes sollten die Vorjahre thematisiert werden, jedoch gab es nur mehr wenige Unterlagen, da die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren bereits abgelaufen war. Dennoch konnte der Rechnungshof anhand der noch vorhandenen Dokumente feststellen, dass in den Geschäftsjahren 1999/2000 bis 2007/08 in den Büchern der Burgtheater GmbH Barauszahlungen von 21,88 Millionen Euro an Beschäftigte oder Werkvertragsnehmende als ‚Akonten‘ ausgezahlt wurden. Das ist insbesondere brisant, da dafür weder eine rechtliche noch eine vertragliche Verpflichtung bestand“, erklärte Kainz.

„In Summe konnte der Rechnungshof unsere zentrale Frage, ob der Burgtheater GmbH durch eine etwaige der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Rechtmäßigkeit ein Schaden entstanden ist, nicht mehr beantworten, da die dafür erforderlichen Unterlagen nicht mehr vorhanden waren. Dieser Fall zeigt jedoch, wie wichtig die Kontrolle durch den Rechnungshof ist und wie viel Steuergeld im Allgemeinen durch die Empfehlungen des Rechnungshofes auch gespart werden können. Daher wäre ich für die Aufstockung von mehr Planstellen beim Rechnungshof, denn in Summe würde dadurch unser Staat profitieren“, betonte Kainz.

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