Grüner Pass zementiert Entzug der Grund- und Freiheitsrechte ein

Wien (OTS) „Die heutige Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel der Regierung hat wieder einmal keine Planungssicherheit, keine Klarheit und keine Transparenz gebracht – weder für die Unternehmer noch für ihre Arbeitnehmer, weder für Eltern und Kinder, weder für Gastronomie- und Hotellerie noch für Kultur- oder Sportveranstaltungen. Dafür gab es reichlich Eigenlob, die Fortsetzung der nicht evidenzbasierten Corona-Maßnahmen und die Bestätigung dafür, dass Kanzler Kurz nicht im Mindesten daran denkt, den Österreichern ihre Grund- und Freiheitsrechte endlich zurückzugeben“, sagte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak. „Und das Märchen von den zusätzlichen Impfdosen, das der Kanzler auch heute wieder erzählt hat, ist besonders ärgerlich. Es gibt nicht mehr Impfdosen, sondern sie werden nur früher geliefert. Anderes zu behaupten, ist unredlich“, so Kaniak weiter.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher erneuerte seine Kritik am sogenannten „Grünen Pass“: „Damit installiert der Kanzler eine Zweiklassengesellschaft zwischen den Personen, bei denen dieser Pass grün aufleuchtet, und denjenigen, bei denen er rot aufleuchtet. Damit wird Realität, wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben – nach dem Maskenzwang folgen Testzwang und Impfzwang.“ Sich impfen zu lassen, sei eine höchstpersönliche Entscheidung. Diese Wahlfreiheit nehme die Regierung den Österreichern indirekt weg. Kanzler Kurz habe den Menschen die verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte entzogen und gebe einem Teil der Bevölkerung Teile davon nur unter Vorbehalt und nur zu seinen Bedingungen zurück. „Das ist keine Freiheit, wie sie die Verfassung den Bürgern garantiert und wie sie uns zusteht“, betonte Kaniak.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erinnert auch daran, dass die Regierung es verabsäumt habe, ihre ureigensten Hausaufgaben in einer Pandemie zu erledigen, nämlich eine personelle und infrastrukturelle Aufstockung im Gesundheitswesen, natürlich auch bei den Intensivstationen. Auch in Präventionskonzepte, entsprechende begleitende wissenschaftliche Studien und neue therapeutische Optionen sei zu wenig investiert worden – stattdessen aber mehr als reichlich in Eigen-PR und Inserate.

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