Freiheitliche lehnen Ungleichbehandlung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ab und fordern endlich Rückkehr zur alten Normalität

Wien (OTS) „Gerade einmal zwei Wochen im Amt, sieht sich der neue Gesundheitsminister Mückstein bereits gezwungen, öffentliche Kritik am Bundeskanzler zu üben. Nur so ist sein Hinweis auf die Sinnlosigkeit einer österreichischen Parallelstruktur beim ‚Grünen Pass‘ zu interpretieren, den die EU nur wenige Wochen später, konkret im Juli, einführen will. Mückstein hat mit dieser Kritik zweifellos Recht, geht es doch hier offenbar nur um die Befriedigung der eitlen Medienaffinität des Sebastian Kurz. Der Gesundheitsminister ist aber den Weg nicht zu Ende gegangen, denn in Wahrheit handelt es sich hier – egal ob österreichweit oder EU-weit umgesetzt – um ein Instrument, mit dem die grundrechtliche Ungleichbehandlung von Bürgern zementiert werden soll. Anstelle eines ‚Grünen Passes‘ fordern wir Freiheitliche endlich die Rückkehr zur alten Normalität“, sagte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Dementsprechend seien auch Mücksteins Aussagen gegen einen Impfzwang nur Lippenbekenntnisse, sei doch eine Ungleichbehandlung von geimpften und nicht-geimpften der Hauptzweck des „Grünen Passes“.

Zur Diskussion über das Schutzniveau einer Erstimpfung merkte Kaniak an, dass diese Frage am besten durch den Einsatz von Antikörpertests beantwortet werden könne: „Wer bereits ein gewisses Niveau von Antikörpern hat, bei dem wird eine Impfung sicher ausreichen. Ich verstehe daher nicht, warum man den Einsatz dieser Tests, die im Gegensatz zu Antigen- und PCR-Tests eine langfristige Aussagekraft besitzen, konsequent verweigert und sich lieber Spekulationen hingibt.“

Kaniak warnte zudem davor, dass es abseits von Corona zu erheblichen Lücken bei anderen Impfprogrammen komme – etwa bei den nötigen Auffrischungs-Impfungen gegen FSME, Keuchhusten oder Kinderlähmung: „Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum Mückstein nicht auch die Apotheker einbinden will – wenn schon nicht für COVID, dann doch wenigstens für den Abbau des Rückstands bei anderen Impfungen.“

Insgesamt spreche aus Mückstein eine frühe Frustration angesichts des Erbes seines Vorgängers Anschober, das vor Versäumnissen nur so strotze. „Besonders dramatisch macht sich die konsequente Weigerung der Regierung, die Kapazitäten in den Intensivstationen auszubauen, bemerkbar. Mückstein muss zugeben, dass diese verantwortungslose Politik sogar zu Todesfällen führt. Das sind dann die sogenannten ‚Kollateralschäden‘, von denen man wenig erfährt“, kritisierte Kaniak. Genauso wenig wie beim Ausbau der Betten sei bisher hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für das intensivmedizinische Personal geschehen.

Extremen Nachholbedarf gebe es auch bei der Evaluierung von Maßnahmen, sowohl was das rigorose Zusperren als auch was die zarte Öffnungsschritte wie zuletzt in Vorarlberg betrifft. „Mückstein vertröstet uns hier um weitere zwei Monate und muss auch in dieser Frage massive Versäumnisse der Bundesregierung eingestehen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher.

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