ÖVP, Grüne und SPÖ verspielen die Versorgungssicherheit – ÖVP und Grüne betreiben Flickschusterei – Ludwig-Hanke-Rendi-SPÖ betreibt „Flucht nach vorn“

Wien (OTS) „Verschlafen, Verzocken, Vertuschen – so gehen Regierung und SPÖ mit dem Grundbedürfnis der leistbaren Energieversorgung um – zum Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft. Stattdessen braucht es jetzt den ‚3A-Plan‘: Ausstieg aus den selbstzerstörerischen Sanktionen, Aussetzen der kontraproduktiven Merit-Order und Aus für die unverantwortliche Spekuliererei mit Steuergeld und der Energiesicherheit!“, betonte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger.

„ÖVP und Grüne üben sich in Solidaritäts- und Durchhalteparolen, weil sie ohnehin – genauso wie die EUrokraten – jeden Bezug zur Bevölkerung und den negativen Folgen ihrer Politik für die Wirtschaft verloren haben. Die Bundesregierung mitsamt der EU schläft seit Monaten. Dem Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen als wichtigsten ersten Schritt zurück zu einer leistbaren Energieversorgung verweigern sich ÖVP, Grüne und SPÖ aus Rechthaberei und aus Feigheit vor der EU-Schelte. Stattdessen üben sie sich in halbherziger ‚Flickschusterei‘ und Almosenverteilung. Damit gefährden sie die soziale Sicherheit, den Wohlstand, die Wirtschaft und Arbeitsplätze. Sogar Leitbetriebe wie Lenzing fahren bereits wegen der hohen Energiekosten die Produktion zurück“, so Kassegger.

Kassegger verwies auch darauf, dass die FPÖ seit Monaten einen Preisdeckel auf Energie – aber auch auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel – forderte: „Das Mantra der Regierung, man müsse auf eine europäische Lösung warten, ist bereits als Ausrede entlarvt. Denn andere Staaten haben offensichtlich zumindest einen Preisdeckel auf Strom umgesetzt. Dass die gescheiterten energiepolitischen Glücksspieler der SPÖ Wien den Strompreisdeckel für sich entdecken, ist eher als ‚Flucht nach vorn‘ der Ludwig-Hanke-Rendi-SPÖ sehen und ein Ablenkungsmanöver vom Wien-Energie-Skandal“, betonte Kassegger. Die Bevölkerung habe aber ein Recht auf volle Transparenz.

„Wofür hat die SPÖ die Gewinne der roten Wien Energie aus den ‚guten Jahren‘ verwendet? Wie viele Termingeschäfte in welchem Umfang wurden in welchen Jahren und mit welchem Ergebnis abgeschlossen? Wie hoch war das Risiko bei diesen Zockereien? All diese Fragen haben die roten ‚Energie-Hasardeure‘ noch zu beantworten. Und als ersten Schritt der ‚tätigen Reue‘ erwarte ich mir von Rendi-Wagner die Zustimmung zu unserem ‚Schutzschirm für die Steuerzahler‘, also dem Spekulationsverbot für Staatsbetriebe und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene“, betonte Kassegger.

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