Lenkungsmaßnahmen-Verordnung belegt Regierungschaos und hätte Millionen Steuergeld gekostet, ohne die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Bürger zu entlasten

Wien (OTS) „Diese Verordnung drückt die vollkommene Hilflosigkeit der Bundesregierung aus. Sie löst kein einziges Problem. Denn das tatsächliche Problem ist die verfehlte Energiepolitik von Schwarz-Grün in den letzten Jahren und die Knieschuss-Sanktionspolitik gegen Russland. Ausgewogenheit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen die entscheidenden Parameter beim Ausbau erneuerbarer Energie sein. Das haben wir Freiheitliche immer gefordert, ÖVP und Grüne blenden das aber völlig aus“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger heute nach der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates, in welcher die Freiheitlichen die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung der Regierungsparteien abgelehnt haben.

Energieministerin Gewessler habe auf entscheidende Fragen der FPÖ keine Antworten geben können, was die fahrlässige Chaospolitik der Regierung ein weiteres Mal bestätige. „Sie konnte nicht erklären, woher und zu welchem Preis die Kohle für die Umrüstung der Unternehmen kommen soll. Fakt ist aber, dass Österreich nicht über entsprechende Kohlevorkommen verfügt, sie müsste daher teuer importiert werden – von wo, ist völlig unklar. Unterm Strich schafft die Regierung um Millionen Steuergeld Industrieruinen“, so Kassegger. Es sei überhaupt ein „Schildbürgerstreich der Sonderklasse“, dass Schwarz-Grün zuerst alle Kohlekraftwerke geschlossen und um Millionen Euro auf Gas umgerüstet habe, und diese jetzt wieder rückumrüsten wolle, was erst recht wieder Unsummen koste. Direkte Eingriffe von Regierungen und der EU – einen solchen stelle diese Verordnung dar – hätten das Chaos am Energiemarkt, der sich in den Händen von Spekulanten befinde, verursacht. Diese falsche Energiepolitik werde Milliarden an Kosten verursachen, wodurch die Rekord-Inflation noch weiter befeuert werde: „Die Zeche dafür werden wieder die Bürger mit einem weiteren Wohlstandsverlust bezahlen müssen.“

„Befragt nach dem aktuellen Gas-Speicherstand sagte Ministerin Gewessler, dass dieser rund 62 Prozent oder 59 Terrawattstunden beträgt. Mit absoluter Sicherheit für Österreich verfügbar sind jedoch nur 20 Terrawattstunden, die um sagenhafte vier Milliarden Euro Steuergelder gekauft worden sind. Diese enorme Summe entspricht etwa dem Jahresbudget aller österreichischen Universitäten. Insgesamt gehört somit nur ein Drittel des Speichervorrats Österreich“, führte der freiheitliche Energiesprecher weiter aus und forderte die Bundesregierung dazu auf, sofort einen Politikwechsel einzuleiten: „Österreich muss schnellstmöglich raus aus dieser verfehlten Energiepolitik und raus aus der schädlichen Sanktionsspirale gegen Russland. Die Bundesregierung hat den Mut aufzubringen, ihre Fehler einzugestehen und die Notbremse zu ziehen – am besten durch ihren Rücktritt und Neuwahlen!“

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