Energieversorgung ist sicherzustellen – Brunner darf Energie-Spekulanten keinen Freibrief ausstellen – wer Fehlentscheidungen trifft, muss Konsequenzen tragen

Wien (OTS) „Die rote Wien Energie verzockt sich am Energiemarkt und jetzt braucht SPÖ-Finanzstadtrat Hanke sechs Milliarden Euro, damit in Wien nicht die Lichter ausgehen. ÖVP und Grüne werfen für die SPÖ und ihre Wien Energie die Gelddruckmaschine an und stellen damit allen anderen Energie-Spekulanten, die noch aus der Deckung kommen werden, einen Freibrief aus. Die Steuerzahler und Energiekunden kommen einmal doppelt zum Handkuss: Sie werden von ÖVP-Finanzminister Brunner für die Spekulationsverluste zur Kasse gebeten und gleichzeitig müssen sie weiter die ständig steigenden Energiepreise gegenüber den Spekulanten bezahlen“, kritisierte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger.

Genauso wie jetzt sofort die Versorgungssicherheit der Wien Energie-Kunden sichergestellt werden müsse, dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass von Politikern und von ihnen eingesetzten Hasard-Managern verursachte Spekulationsverluste einfach auf den Steuerzahler abgewälzt werden können: „Wer Fehlentscheidungen trifft, muss dafür auch geradestehen. Das ist der Alltag für jeden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer – und muss es auch für Politiker und Staatsmanager sein. ÖVP-Finanzminister Brunner spannt via Kredit – das heißt, er wird wohl den Finanzausgleich als Rückpfand aufschnüren müssen – einen unbegrenzten Rettungsschirm über Wien und die rot-pinke Stadtregierung. Damit sind einmal mehr die ökonomische, rechtliche und natürlich auch die politische Verantwortung abgeschafft“, so Kassegger, der Konsequenzen für die verantwortlichen Manager und Politiker – auch jene der ÖVP – vermisst.

„Wo sind die Konsequenzen für die verantwortlichen parteipolitisch besetzte Führungsetage, die – von Gier und ökonomischer Unverantwortlichkeit getrieben – durch ihr energiepolitisches Glücksspielsystem die Energiesicherheit von rund zwei Millionen Haushalten verzockt haben? Haben diese ‚Manager‘ ihre roten Parteifreunde nicht gewarnt, dass die Russland-Sanktionen die Preise ins Unendliche treiben und Milliardenverluste provozieren werden? Wo sind die Konsequenzen für die verantwortlichen SPÖ-Politiker Ludwig, Hanke und Co. in Wien und ihr NEOS-Beiwagerl? Wo sind die Konsequenzen für ÖVP-Kanzler Nehammer, seine grüne Ministerin Gewessler oder SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, welche als ‚Sanktionskartell‘ die Preise täglich noch und noch in die Höhe treiben?“, so Kassegger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.