ÖVP und Grüne haben in der Corona-Krise viele Fehler gemacht!

Wien (OTS) „Das heutige Ergebnis der Regierungsklausur war lediglich ‚ein alter Wein in neuen Schläuchen‘. Der ‚Comeback-Plan‘ der schwarz-grünen Regierung ist lediglich ein Sammelsurium an sehr schönen Marketing-Begriffen. Das sind lauter Punkte, die schon längst bekannt waren beziehungsweise im Regierungsprogramm stehen“, sagte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Der Lockdown hätte schon längst beendet werden müssen, weil er insbesondere Klein- und Mittelständische Unternehmen trifft. Wir haben im vorigen Jahr ein Budgetdefizit von 35 Milliarden Euro produziert und werden in Summe somit 60 Milliarden Euro neue Schulden haben. Das ist ungefähr das Volumen von zehn sehr schönen Steuerreformen“, erklärte Kassegger.

„Wirtschaftspolitik sollte so gemacht werden, dass man Rahmenbedingungen schafft, die eine Eigeninitiative fördert. Man sollte die Unternehmer in Ruhe arbeiten lassen und nicht durch hohe Steuern und Abgaben belasten. Auch dieses 750 Milliarden Euro Schuldenprogramm sehen wir sehr kritisch. Es wird nämlich spannend sein, welche Projekte Österreich einreichen wird, um diese 3,5 Milliarden Euro, die Österreich zustehen, wieder zurückzuholen“, sagte Kassegger zum EU-Aufbaufonds, der auch die von ÖVP und Grünen angekündigte ökologische Steuerreform kritisierte: „Das ist nicht die ökologische Steuerreform, die wir uns vorstellen, sondern das sind lediglich Steuererhöhungen, sowie eine weitere Einnahmequelle für den Staat. Weitere Belastung durch Steuern und Abgaben für jeden Einzelnen und auch für die Wirtschaft.“

„ÖVP und Grüne haben in der Corona-Krise viele Fehler gemacht, aber unser Wirtschaftsstandort hatte schon vor dieser Krise einige strukturelle Probleme, die nicht gelöst wurden und Corona hat diesen Umstand zugedeckt. Und durch die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist Vieles noch schlimmer geworden“, so Kassegger.

„Vor der Corona-Krise hatten wir in Österreich schon mannigfaltige Probleme, wie etwa zu wenig Leistungsanreize für den Einzelnen, für die Mitarbeiter und auch für die Unternehmer. Wir hatten schon vor der Krise einen Staat, der sich in zu viele Bereiche eingemischt hat. So gab es zu hohe Kosten beim Faktor Arbeit oder Probleme im Bildungs- und Innovationsbereich“, erklärte Kassegger und weiter: „Es ist zu befürchten, dass das Thema ‚Klimapolitik‘ mit dieser Regierung zulasten der Versorgungssicherheit und zulasten der Wirtschaftlichkeit gehen wird.“

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