Deal mit der ÖVP befürchtet – Geheimniskrämerei von Kogler, Lockl und Co. ist das Gegenteil der versprochenen Transparenz

Wien (OTS) FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl verlangt von den Grünen volle Transparenz in der Frage der künftigen ORF-Führung. Er stellt daher an Vizekanzler Werner Kogler, aber auch an den Leiter des „grünen Freundeskreises“ im Stiftungsrat, Lothar Lockl, eine wichtige Frage, die im Sinne des ORF und seines Publikums, aber auch vieler Grüner Licht ins völlige Dunkel der grünen ORF-Pläne bringen soll: „Ist es zutreffend, dass einem ausgepackelten Deal innerhalb der türkis-grünen Koalition zwischen Kurz und Kogler folgend, sämtliche grüne Stiftungsräte ihre Stimme dem türkisen Wunschkandidaten des Bundeskanzlers, Roland Weißmann, geben müssen, obwohl etwa auch eine bürgerliche, qualifizierte, weibliche Kandidatin für den Posten des Generaldirektors zur Verfügung stünde? Und was sind im Gegenzug die türkisen ORF-Versprechen und Posten für die Grünen?“

Kickl erinnert an die zentralen Wahlversprechen der Grünen. Diese seien neben der Klimapolitik vor allem eine saubere Politik, mehr Transparenz und der Kampf gegen Korruption und politischen Postenschacher gewesen. „Doch was ist davon geblieben? Nur das ausgestoßene CO2 der grünen Spitzen, das sie bei Verkündung dieser Versprechen aus ihren Mündern in die Luft pusteten! Denn nach der ‚Weisungs-Wundertüte‘, die Kanzler Kurz von der grünen Justizministerin Zadic bekam, mit dem Geschenk als Inhalt, dass Kurz nicht vor den Staatsanwälten der WKStA aussagen muss, sondern vor einem Richter, droht nun gleich ein ganzer grüner Geschenke-Bazar, an dem Türkis sich freihändig bedienen kann – nämlich im ORF“, warnte Kickl.

Ein „Alarmsignal“ ist für Kickl dabei das auffallende „Herumschummeln“ um Antworten auf Fragen nach den medienpolitischen Plänen der Grünen über die Zukunft des ORF. Ein ähnliches „grünes Vorbeischummeln“ finde auch bei Fragen statt, was die grüne Position in Sachen Wahl der neuen ORF-Führung betreffe. Überhaupt würden die Grünen gerade dieser Tage beim Thema ORF die mediale Öffentlichkeit scheuen und sich im sofortigen Wegducken üben.

„Dieses Wegducken, Herum- und Vorbeischummeln ist das genaue Gegenteil der versprochenen Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit in Bestellungsverfahren in staatlichen und staatsnahen Unternehmen. Das lässt Schlimmes als Grund befürchten: Ein dahinter steckendes Stillhalteabkommen zwischen den Parteispitzen von Türkis und Grün, Kurz und Kogler, über eine längst abgedealte und koalitionär ausgepackelte, parteipolitische Postenvergabe, was die neu zu bestellenden Führungspositionen des ORF und die Wahl des ORF-Generaldirektors betrifft“, warnte Kickl.

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