FPÖ fordert „Schutzschirm für Steuerzahler“ – Hochrisiko-Deals von Staatsbetrieben und jenen mit staatlicher Beteiligung gesetzlich untersagen – Steuergelder sind keine Jetons

Wien (OTS) „Das Wien Energie-Desaster hat drei Ursachen: Erstens eine SPÖ-Stadtregierung mit von ihr eingesetzten Managern, die sich am Energiemarkt um Milliarden Euro Steuergeld verzockt haben. Zweitens eine schwarz-grüne Bundesregierung, die in ‚Tateinheit‘ mit SPÖ, NEOS und dem Bundespräsidenten die selbstzerstörerische Russland-Sanktionsspirale in Brüssel einfach abgenickt hat, während sie gleichzeitig die Warnsignale bei der Wien Energie ignoriert und das Aussetzen der preistreibenden Merit-Order verschlafen hat. Damit haben Nehammer, Brunner, Gewessler und Co. den Energiemarkt zum Zockerparadies werden lassen und wälzen das Risiko für Milliardenverluste jetzt auf die Steuerzahler ab. Und drittens: Dass Unternehmen, die sich ganz oder zum Teil im Besitz der öffentlichen Hand und damit der Steuerzahler befinden, überhaupt derart risikoreiche Spekulationsgeschäfte durchführen dürfen“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und forderte daher ein Spekulationsverbot für alle Unternehmungen, an denen der Staat, sei es in Form des Bundes, der Länder oder Kommunen, Beteiligungen hält. Dies müsse schnellstmöglich neben der Aufhebung der Russland-Sanktionen und dem Aussetzen der Merit-Order per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ ist in Vorbereitung.

„Steuergelder sind keine Jetons. Betriebe im öffentlichen Eigentum bzw. mit öffentlicher Beteiligung, allen voran die Energieunternehmen, haben einzig und allein im Sinne der Bevölkerung und ihrem Versorgungsauftrag zu handeln. Sie sind keine Casinos, in denen rote oder schwarze Manager Roulette spielen dürfen und bei Verlusten die Zeche dann dem Steuerzahler umgehängt wird, wie es ÖVP, SPÖ und Grüne jetzt beim milliardenschweren Wien Energie-Desaster machen. Dass sie sich nicht einmal trauen, den Vertrag mit zwei Milliarden Euro Steuerzahler-Garantien offenzulegen, geschweige denn den Finanzminister regelmäßig über die Entwicklungen berichten zu lassen, beweist das nur. Die Steuerzahler brauchen daher einen Schutzschirm vor verantwortungslosen Politikern und ihren Hasard-Managern durch ein Spekulationsverbot“, so Kickl weiter.

Schwarz-Rot-Grün habe Österreich in eine noch nie dagewesene Krise geführt. Rekord-Inflation, unleistbare Energiepreise und daraus folgend eine allgemeine Teuerung historischen Ausmaßes würden die soziale Sicherheit, den hart erarbeiteten Wohlstand, die Betriebe im Land und damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. „Unzähligen Menschen droht das Abrutschen in die Armut, der Mittelstand bricht regelrecht weg. Was über Jahrzehnte von unseren Großeltern und Eltern mühevoll aufgebaut wurde, wird von dieser unseligen Regierung unter Beihilfe der rot-pinken Scheinopposition in wenigen Monaten zerstört – weil sie unser Österreich blind in einen Wirtschaftskrieg geführt haben, weil sie vor dessen dramatischen Folgen für die Bevölkerung bewusst die Augen verschließen und weil ihnen daher die Talfahrt unserer Heimat egal ist. Im Gegensatz dazu liegt uns Freiheitlichen unsere Heimat und ihre Zukunft am Herzen. Statt des schwarz-rot-grünen ,3V-Gemeinschaftsprojekts´ des Verzockens, Verschlafens und Vertuschens braucht es jetzt einen ,3A-Plan´: Nämlich Ausstieg aus den Sanktionen, Aussetzen der Merit-Order, Aus für Zockereien mit Steuergeld!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

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