Regierungsuntätigkeit gegenüber Preisexplosion ist zynisch und gefährdet den Wohlstand im Land

Wien (OTS) „Die Treibstoffpreise befinden sich seit Monaten auf Rekordniveau und treiben Pendler, Familien und Unternehmer zur Verzweiflung. Zu den Profiteuren dieser Spritpreisexplosion gehören aber nicht nur Raffinerien, sondern vor allem auch die Bundesregierung. Denn der Steueranteil an den Preisen für Benzin und Diesel liegt um die 50 Prozent. Dieses zynische Bereichern am Leid der Menschen durch Schwarz-Grün muss sofort ein Ende haben – die Steuern auf Treibstoffe müssen endlich gesenkt oder ganz gestrichen, die CO2-Steuer abgeschafft und ein Preisdeckel eingezogen werden!“, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute die seit Monaten erhobene freiheitliche Forderung nach einem Deckel auf Treibstoffpreise, nachdem Ergebnisse des Abschlussberichts zur Branchenuntersuchung Kraftstoffe durch die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht wurden.

Kickl verwies auch darauf, dass gerade hohe Treibstoffpreise Haupttreiber der Rekord-Inflation seien, welche den Wohlstand im Land immer weiter zerstöre und die Verarmung von Teilen der Bevölkerung bis tief in den Mittelstand hinein massiv befeuere: „Es sind nicht nur die Arbeitnehmer, die sich den täglichen Weg zur Arbeit kaum mehr leisten können, oder Pensionisten, für welche die Autofahrt etwa zum Arzt zur finanziellen Herausforderung wird, Opfer der Regierungsuntätigkeit, sondern alle Bürger durch die allgemeine Teuerung aufgrund eklatant angestiegener Transportkosten. Daher muss die Regierung genau hier ansetzen und für Entlastung sorgen, anstatt das durch ihr Corona-Zwangsregime zerüttete Budget auf dem Rücken der Bevölkerung zu sanieren.“ Andere Staaten, wie beispielsweise Deutschland, Ungarn oder Slowenien, hätten bereits Entlastungsmaßnahmen gesetzt, während Schwarz-Grün die Menschen an der Zapfsäule weiter abzocke.

Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA praktiziere die Regierung „soziale Eiskastenpolitik“. „Autofahrer sind für Nehammer, Gewessler und Co. nichts anderes als die ,Melkkuh der Nation´. Dass es etwa gerade die Bewohner des ländlichen Raumes sind, die meist keine öffentlichen Verkehrsmittel vor ihrer Haustüre vorfinden und daher tagtäglich auf ihren PKW angewiesen sind, scheint diesen Herrschaften in ihrer völligen Abgehobenheit fernab jeglicher Realität offenbar noch nicht aufgefallen zu sein. Die hohen Preise für Diesel und Benzin haben daher für unzählige Bürger bereits ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Die Steuern auf Treibstoffe müssen daher umgehend gesenkt und wenn notwendig ganz gestrichen werden“, so Hafenecker. Individuelle Mobilität sei eine bedeutende Errungenschaft, die nicht aus „Abkassierermentalität und grünideologischer Verblendung“ geopfert werden dürfe: „Dass das Auto und die individuelle Mobilität ideologische Feindbilder der Grünen und ihnen nahestehender Lobbys sind, ist altbekannt. Umso zynischer ist es, durch die Untätigkeit unter ÖVP-Beteiligung als Trittbrettfahrer diese Preisexplosion für die Kultivierung dieser Feindbilder zu nutzen.“

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