Staatsbürgerschaft ist auch bei drohender Staatenlosigkeit abzuerkennen – Antrag der FPÖ wird Montag im Parlament behandelt

Wien (OTS) „Wir haben gerade einen Dschihadisten-Prozess mit 13 Angeklagten auf österreichischem Boden – wir brauchen nicht noch zusätzliche tickende Zeitbomben zu importieren, um sie in Österreich vor Gereicht zu stellen. Den österreichischen IS-Schergen samt ihren Unterstützern ist daher dort der Prozess zu machen, wo sie ihre Untaten begangen haben, nämlich im Nahen Osten und zwar im Rahmen eines Internationalen Sondertribunals“, forderte heute erneut FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Von den Angeklagten in Graz ist laut Medienberichten einer ja untergetaucht. „Na, was werden die IS-Terroristen und ihre Unterstützer wohl probieren, wenn wir sie nach Österreich holen? Die Sicherheit der Österreicher geht vor“, so Kickl weiter.

Der FPÖ-Klubobmann erneuerte auch seine Forderung, Österreichern, die in den Dschihad gezogen sind, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. „Und zwar nicht nur denen, die gekämpft und gemordet haben, sondern auch all jenen, die diese Fanatiker bei ihren Gräueltaten unterstützt haben. Und das unabhängig davon, ob sie durch die Aberkennung der österreichischen Staatbürgerschaft staatenlos würden oder nicht. Die Entscheidung für den IS, die all diese Leute getroffen haben, war gleichzeitig eine Kampfansage an unsere Heimat Österreich, unsere Werte, unseren Rechtsstaat und an unsere Demokratie. Diese Leute haben das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt“, betonte Kickl.

Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der eine Reform des § 33 Staatsbürgerschaftsgesetz beinhaltet und die Kündigung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit sowie des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit, wird bereits kommenden Montag im Budgetausschuss behandelt. „Dann werden wir ja sehen, wie viel den anderen Parteien Österreich und unsere Werte wirklich wert sind“, so Kickl.

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