Ehefrau des Arbeitsministers ist leitende Angestellte in der Münchener MAN-Zentrale

Wien (OTS) „Im MAN-Werk in Steyr sind aufgrund der rücksichtslosen Politik des Mutterkonzerns mehr als 2000 Arbeitsplätze massiv bedroht, insgesamt hängen rund 8000 Jobs in der Region vom Fortbestand ab. Während sich die oberösterreichische Landespolitik mehr schlecht als recht als Krisenhelfer inszenieren, hört man vom bundesweit zuständigen Regierungsmitglied wenig. Arbeitsminister Martin Kocher hat die Arbeitsplätze in Steyr scheinbar bereits abgeschrieben“, kritisierte FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.

Nach der verständlichen Ablehnung des mit zahlreichen Nachteilen behafteten Übernahmeangebots von Investor Siegfried Wolf durch die Belegschaft kämen von Kocher keinerlei Signale, für die Arbeitsplätze kämpfen zu wollen. Auch aus seinem heutigen Interview mit der „Kronen Zeitung“ seien keinerlei konkrete Schritte erkennbar, Kocher rede nur lange um den heißen Brei herum, so Kickl.

Immerhin gebe es aber nicht nur weitere Angebote, sondern auch die rechtliche Lage gegenüber dem MAN-Konzern sei unklar. „MAN hat Ende 2018 mit der Belegschaft einen Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag unterschrieben, der bis ins Jahr 2030 gilt, den die Unternehmensführung aber bereits im September 2020 – also nach nicht einmal zwei von zwölf Jahren Laufzeit – gekündigt hat. Von einem für den Schutz der österreichischen Arbeitsplätze zuständigen Minister erwarte ich mir hier klare Initiativen und eine Unterstützung der Belegschaft dabei, gegen diese miese Vorgehensweise anzukämpfen. Wenn schon der Rechtsweg zu langwierig und wenig aussichtsreich erscheint, muss Kocher wenigstens das verbliebene politische Gewicht der Regierung gegenüber MAN bzw. seinem Mutterkonzern Volkswagen in die Waagschale werfen“, sagte Kickl.

Möglicherweise habe die Zurückhaltung Kochers aber einen ganz speziellen Grund. Denn immerhin sei seine Ehefrau, wie bereits mehrere Medien berichtet haben, als leitende Angestellte in der Münchener MAN-Zentrale tätig. „Unter diesen Voraussetzungen bekommt die Vogel-Strauß-Politik des Arbeitsministers einen besonders schalen Beigeschmack. Macht er etwa deshalb nichts, um die weitere Karriere seiner Frau nicht zu gefährden? Schon um sich nicht diesem Verdacht auszusetzen, muss Kocher jetzt endlich in die Gänge kommen und auch die Möglichkeit staatlicher Hilfen für die Rettung des Werks – in wessen Eigentümerschaft auch immer – prüfen. Der Staat zahlt derzeit Milliarden Euro an Kurzarbeitsgeld, um Jobs zu retten. Aber die Mitarbeiter von MAN, wo naturgemäß ebenfalls die Corona-Krise die wirtschaftlichen Schwierigkeiten massiv verschärft hat, sollen durch die Finger schauen. Das ist nicht fair“, so der freiheitliche Klubobmann.

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