ÖVP-Bundeskanzler soll endlich die Konsequenzen ziehen und damit Schaden von der Republik abwenden – Freiheitlicher Klubobmann kritisiert unterwürfigen Bestelljournalismus

Wien (OTS) Die Menschen hätten ein gutes Gespür für richtig und falsch und verfügten über ein intaktes Gewissen, Das könne man von weiten Teilen der ÖVP nicht mehr behaupten, meinte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats.

„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten“, habe Bundeskanzler Kurz vor zwei Jahren nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos erklärt. „Und was ist jetzt, wo Ermittlungen gegen Sie selbst und Ihre engsten Mitarbeiter laufen?“, fragte Kickl den ÖVP-Obmann. „Hat das heute keine Gültigkeit mehr? Schämen Sie sich eigentlich nicht angesichts Ihrer Wendehalsigkeit und Ihrer Verdrehungen? Haben Sie überhaupt keine Skrupel, Ihre Unwahrheiten auch außerhalb des Ausschusses fortzuführen, wo Sie überführt wurden, falsch ausgesagt zu haben, statt sich hinzustellen, einen schweren Fehler zuzugeben und die Konsequenzen zu ziehen, um Schaden von der Republik und sich selbst abzuwenden? Niemand hat Ihnen eine Falle gestellt, es gab keine versteckte Kamera und keinen Lockvogel, sondern nur Ihr Familienmitglied Thomas Schmid – Sie hätten auch sein Handy schreddern lassen sollen.“

Kickl warf Kurz und der ÖVP Machtbesessenheit, Eitelkeit und Überheblichkeit vor. Politisch wäre er schon längst in der Versenkung verschwunden, wenn nicht angefütterte und gekaufte Medien alles in Ceausescu-Manier bis ins Groteske hinein schönreden würden. Es handle sich um unterwürfigen Bestelljournalismus. „Vor zwei Jahren sind Sie in Windeseile zum Bundespräsidenten gerannt“; erinnerte der freiheitliche Klubobmann. „Und ich bin stolz auf mein Entlassungsschreiben durch den Bundespräsidenten, denn es beweist, dass ich niemals Teil Ihrer Familie war; das habe ich dadurch amtlich.“

Die ÖVP messe mit zweierlei Maß, das stoße der Bevölkerung mit Recht mehr und mehr auf. Kurz brauche sich auch nicht in Selbstmitleid und Wehleidigkeit zu üben, denn er habe sich die Suppe selbst eingebrockt, betonte Kickl. „Machtmissbrauch und Skrupellosigkeit sind das Betriebssystem Ihres Tiefen Staates.“ Und abschließend meinte der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter zu Kurz: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, insbesondere dann, wenn er sich selbst für unzerbrechlich hält.“

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