Angeblich „pragmatische Lösung“ öffnet Asylmissbrauch Tür und Tor

Wien (OTS) „Damit ist die schwarz-grüne Katze aus dem Sack“, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den jüngsten Aussagen von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zur Lehre von Asylwerbern. Mit seiner angeblich „pragmatischen Lösung“ öffne Kurz dem Asylmissbrauch Tür und Tor und liefere eine weitere Vorleistung auf eine schwarz-grüne Koalition. Es könne keine Rede mehr davon sein, dass er den Kurs der Regierung fortsetzen wolle.

„Eine Lehre kann kein Ersatz für ein Asylverfahren sein“, betonte Kickl. „Wer rechtskräftig einen negativen Bescheid hat, hat das Land zu verlassen. Das nennt sich Rechtsstaat. Asylberechtigte – rund 30.000 sind beim AMS gemeldet– können eine Lehre machen, Asylwerber nicht. Denn Asyl und Zuwanderung sind klar zu trennen.“

Was diese „Lösung“ für die gesamte Asyl- und Migrationspolitik, für die ohnehin schon extrem schwierigen Außerlandesbringungen abgelehnter Asylwerber und für die „Attraktivität“ Österreichs für Massen von weiteren illegalen Wirtschaftsmigranten bedeute, könne sich jeder ausmalen, führte Kickl weiter aus. Im Juli befanden sich österreichweit 881 Asylwerber in einem Lehrverhältnis. Rund die Hälfte arbeitet in der Gastronomie.

„Etwa zwei Drittel der Asylwerber haben ihre Lehre nach dem negativen Asylbescheid des BFA begonnen“, verwies Kick auch auf eine Stichprobe, die vor einiger Zeit von Beamten des Innenministeriums durchgeführt worden ist. In Wahrheit gehe es den Befürwortern einer Sonderregelung also nur um eines: „Ein Bleiberecht durch die Hintertür für Leute die kein Recht haben zu bleiben und die Aushebelung des Grundsatzes, dass Asyl Schutz auf Zeit ist.“ Nach einer Ausnahme für Lehrlinge würden mit Sicherheit weitere Ausnahmen entstehen.

Wie Kickl betonte, sei die restriktive, effiziente und geordnete Asyl- und Migrationspolitik ein Hauptgrund für den Erfolg der Regierung gewesen. „ Statt des Torwächters gegen überbordende Zuwanderung durch die Hintertür gibt Türkis-Schwarz nun ganz offiziell den Fremdenführer. Wer einen Rückfall in eine linke Zuwanderungspolitik verhindern will, muss daher die FPÖ wählen. Denn eine starke FPÖ ist der einzige Garant dafür, dass es zu keiner schwarz-grünen Koalition kommt und der bisherige erfolgreiche und konsequente Kurs fortgesetzt wird.“

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