„Kaum hat ein Migrant österreichischen Boden betreten, hat er beste Chancen, hierzubleiben, selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Das verdanken die Österreicher SPÖVP“

Wien (OTS) „Die Geister, die Rot und Schwarz riefen, werden die Österreicher nun nicht mehr los. Mit der unverantwortlichen Gleichsetzung von Asyl und Migration – Asylanten bekommen sogar die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren frei Haus geliefert – haben Rot und Schwarz Österreich zum Weltarbeitsamt, Weltsozialamt und Weltausbildungsamt gemacht und den Asylgedanken pervertiert. Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, alles andere ist reine Kosmetik. Sobotkas ‚Schleierfahndung‘ bzw. ‚verstärkte Kontrollen‘ allein sind zu wenig. Wenn es um den Zustrom von illegalen Migranten geht, ist der selbsternannte ‚Rambo‘ Sobotka plötzlich recht handzahm und von seinem Parteichef ist außer Ankündigungen ohnehin nichts zu erwarten. Er hat ja bisher nicht einmal seine eigenen Hausaufgaben gemacht. Wo sind denn die Rückübernahmeabkommen? Die ‚geschlossene Balkanroute‘ ist offenbar auch nur ein Kurz-Schmäh – ein doppelter: Zum einen war es Viktor Orban, der die Grenzschließungen initiiert hat, zum anderen ist laut Medienberichten im ersten Halbjahr 2017 ein großer Teil der Migranten über die Balkanroute nach Österreich gekommen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Angesichts der neuen Welle an Migranten, vor der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Italien gewarnt habe, seien Sobotkas Maßnahmen wohl kaum ausreichend: „Österreich muss ein für allemal klarmachen, dass wir keine weitere Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls dulden, entsprechende Maßnahmen setzen und auf EU-Ebene für die innerkontinentale Fluchtalternative eintreten. Österreich könnte hier eine Vorreiterrolle spielen“, so Kickl weiter.

„Es ist doch so: Kaum hat ein Migrant österreichischen Boden betreten, hat er beste Chancen, hierzubleiben, selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Das verdanken die Österreicher Rot und Schwarz. ÖVP-Minister Kurz hat es ja verabsäumt Rückführungsabkommen abzuschließen, er hat es verabsäumt, die Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylwerber zu koppeln. Nicht einmal kriminelle Migranten können abgeschoben werden. Und zigtausende abgelehnte Asylwerber tauchen auch einfach in Österreich unter“, sagte Kickl.

Asylwerbern, die freiwillig unser Land verlassen, versüße die Regierung ihren Abgang mit einer Rückkehrhilfe, 2016 habe Österreich 856.000 Euro dafür ausgegeben. Aber auch bereits abgeschobene Asylwerber gingen nicht leer aus. Wenn sie noch einmal einen Asylantrag stellten, bekämen angeblich mittellose Migranten bei ihrer neuerlichen Abschiebung ein „Taschengeld“. Dieses Spiel könnten sie zweimal, dreimal, viermal usw. spielen.

„Das alles ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit von Kern, Kurz, Doskozil, Sobotka und Co. Die Ursache für diese Hilflosigkeit liegt darin begründet, dass Rot und Schwarz nicht bereit sind, die Interessen Österreichs vor jene von illegalen Zuwanderern aus Dritte-Welt-Staaten zu stellen und entsprechend zu handeln“, betonte Kickl.

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