EU hat bisher nichts zur Lösung der Krise beigetragen, auch dieser Vorschlag ist verzichtbar

Wien (OTS) „Kaum kommt die EU angesichts der Corona-Krise langsam in die Gänge, muss man sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Dornröschenschlaf fortgesetzt hätte“, reagierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Ankündigung, Eurobonds als Instrumente für die Finanzierung der nötigen Hilfsgelder für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Erwägung zu ziehen.

„Eurobonds sind für Österreich generell ein schlechtes Geschäft, weil Österreich sich zu einem günstigeren Zinssatz verschulden kann als die gesamte EU. Sie sind daher auch auf die Corona-Krise die falsche Antwort. Nicht umsonst griff man auch bei der Eurokrise letztlich nicht darauf zurück“, ergänzte die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger und wies darauf hin, dass diese Form der Anleihen auch gegen die im EU-Vertrag verankerte No-Bailout-Klausel verstoße, derzufolge es nicht erlaubt ist, dass ein EU-Staat für die Schulden des anderen haftet.

Österreichs Regierung sei dringend aufgefordert, dem Vorschlag eine sofortige Absage zu erteilen, erklärten Kickl und Steger. Denn es drohe die Gefahr, dass die durch von der Leyen vorgeschlagenen Eurobonds als Türöffner für eine generelle Vergemeinschaftung der Schulden dienen sollen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Eurokraten in diese Richtung denken und die EU zur Haftungsunion machen wollten – von der FPÖ kommt dazu ein klares Nein, so Kickl und Steger.

Steger warnte auch davor, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Staates, die Wahrscheinlichkeit, dass die Nachfrage nach diesen Eurobonds einbrechen würde, recht hoch sei. Dies wiederum berge auch für Anleihen, die als recht sicher gelten, das Risiko der sogenannten Ansteckung. Daher könnten, so Steger, Eurobonds in Krisenzeiten die Krise noch ausbreiten.

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