Van der Bellen setzt die falschen Prioritäten – Wo war seine Sorge um das Leben und die Menschenrechte der österreichischen Opfer von afghanischen Straftätern?

Wien (OTS) In seinem heutigen Tweet zur Lage in Afghanistan hat Bundespräsident Van der Bellen gefordert, Österreich wie die Europäische Union müssten jene unterstützen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gewähren. „Offenbar wandelt Bundespräsident Van der Bellen irrwitziger Weise auf den Spuren von Angela Merkels ‚Wir schaffen das‘-Aussage. Mit einer derartigen Aussage lobt er Österreich – und so nebenbei die gesamte EU – für Afghanen als Asyldestination Nummer 1 aus. Das ist unverantwortlich gegenüber unserer eigenen Bevölkerung und diese Aussage muss der Bundespräsident zurücknehmen. Oder hat er aus 2015 nichts gelernt?“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Ich erwarte jetzt von der Regierung, allen voran von ÖVP-Kanzler Kurz, dass er dem Bundespräsidenten unmissverständlich und hochoffiziell mitteilt, dass Österreich im Gegenteil einen generellen Asylantragstopp verhängen und seine Grenzen ab sofort schützen wird. Das wäre der Kanzler den Österreichern nämlich schuldig“, betonte Kickl. Der „Willkommenskultur“ in ideologischer „Fernstenliebe“ das Wort zu reden, sei staatspolitisch vollkommen fahrlässig. Die Leidtragenden seien dann nämlich wieder einmal die Österreicher.

Van der Bellen habe darüber hinaus in seinem Tweet relativ wortreich seiner Sorge um die Menschenrechte von Afghanen in Zusammenhang mit Abschiebungen Ausdruck verliehen und sich dabei auf die österreichische Verfassung berufen. „Der Bundespräsident hat offenbar sein Visier falsch eingestellt: Wo war zum Beispiel die Sorge des österreichischen Staatoberhauptes um das Leben und die Menschenrechte der österreichischen Opfer von afghanischen Straftätern? Hat er den tragischen Tod der 13-jährigen Leonie bereits vergessen? Da habe ich andere Prioritäten: Der Schutz und das Wohl der Österreicher stehen bei mir an erster Stelle“, betonte Kickl.

„Im Übrigen schiebt Innenminister Nehammer schon seit Monaten keine Afghanen mehr in deren Heimat ab, den Abschiebestopp hat er längst klammheimlich vollzogen. Nehammers Bilanz insgesamt: Mehr Asylanträge, weniger Abschiebungen. Ganz nach dem Geschmack der Grünen. Die Sorge des Bundespräsidenten ist „dank“ Innenminister Nehammer also unbegründet“, so Kickl.

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