Grüner Pass treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran

Wien (OTS) Die gestrige Pressekonferenz der Regierung, flankiert vom rot-schwarzen-Proporz in Gestalt von Ludwig und Schützenhöfer, sei wieder einmal ein Beweis für deren völlige Plan- und Konzeptlosigkeit gewesen, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz.

In Deutschland habe sich Kurz als der große Öffnungskanzler der Öffentlichkeit präsentiert. Aber die Gastronomie bleibe weiterhin zu. Es gebe auch keine der angekündigten Sonderregelungen zur Entlastung der oft angespannten Familiensituation. Stattdessen unternehme man offenbar den Versuch, die vor ein paar Monaten aus guten Gründen verschrottete Corona Ampel wieder zum Einsatz zu bringen. Aus alldem werde ein unglaublicher regionaler Corona-Kuddelmuddel entstehen, der alles andere beinhalte als Planungssicherheit und Kontrolle über das eigene Leben und über die eigenen Erwerbsmöglichkeiten, warnte Kickl. „Sie werden wahrscheinlich bald ein dickes Handbuch brauchen, wenn Sie sich vom Osten des Landes auf die Reise machen.“

Herausgekommen sei ein einziger Offenbarungseid und eine Verhöhnung der ohnehin schon leidgeprüften Bevölkerung, betonte Kickl. Man hätte bereits die Sommermonate nutzen müssen, um sich vorzubereiten. Aber dafür habe sich die schwarz-grüne Bundesregierung ausgiebig beim PR-Budget bedient. Und wenn die Bundesregierung die Zahl der Intensivbetten als “entscheidende Steuerungsgröße” bezeichne, handle es sich dabei um eine einzige Selbstanklage. Die FPÖ habe bereits im Spätsommer den dringenden Appell gerichtet, die Kapazität der Intensivbetten zu erhöhen und eine gesundheitspolitische Mobilmachung gefordert. Passiert sei aber nichts. Wäre die Bundesregierung nicht so sturköpfig gewesen, hätte Österreich jetzt zusätzliche Kapazitäten, was günstiger wäre als die Lockdowns.

Morgen werde man den Bundeskanzler natürlich mit dem Maskenskandal rund um Hygiene Austria und seinen gebrochenen Versprechen hinsichtlich Testzwang und Impfzwang konfrontieren, kündigte Kickl an. „Wir werden dem Bundeskanzler vorführen, dass er der größte Verantwortungsflüchtling dieser Republik ist.“ Der freiheitliche Klubobmann erinnerte auch an den Shitstorm gegenüber den Plänen bei Versammlungen, die ein unhaltbarer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte seien. Auch Vereinfachungen bei der Umsetzung von Mini-Lockdowns wolle die Regierung beschließen, der Gesundheitsminister könne in Zukunft leichter Ausgangssperren verhängen.

Kritik gab es von Kickl auch am Grünen Pass, der ein Symbol der „neuen Normalität“ sei. Die Bundesregierung denke offenbar, dass der Mensch prinzipiell unfrei sei und er sich durch bestimmte Dinge ein Stück seiner Freiheit verdienen müsse. Die FPÖ gehe hingegen davon aus, dass der Mensch grundsätzlich frei sei und jede Einschränkung dieser Freiheit quasi mit der Apothekerwaage dosiert werden müsse. Mit diesem Grünen Pass werde auch die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben.

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