FPÖ fordert Veto von Kurz gegen weitere Zahlungen an Türkei

Wien (OTS) Die EU plant offenbar, der Türkei weitere 3,5 Milliarden Euro für die angebliche Unterbringung von Flüchtlingen zuzuschanzen. Von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kommt dazu ein klares und deutliches Nein.

„Wie lange will sich die Europäische Union eigentlich noch von Erdogan erpressen lassen? Ihm wurden schon unzählige Milliarden in den unersättlichen Rachen geworfen, und jedes neuerliche Nachgeben steigert nur seine Begehrlichkeiten“, warnte Kickl.

Einen weiteren Zustrom von illegalen Einwanderern könne man nicht dadurch stoppen, dass man europäisches Steuergeld an Diktatoren verschenke, sondern indem man allen, die sich auf den Weg machten, eindeutig signalisiere: „No way! Versucht es erst gar nicht!“ Aber dafür sei die EU offenbar zu schwach und in sich zu zerrissen, meinte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Die Grenzen Europas müssten unverzüglich dichtgemacht werden. Aber die EU zahle lieber dafür, dass Erdogan die Schleusen nach Gutdünken aufmachen könne. Das sei völlig widersinnig.

„Unsere Solidarität muss gerade in Zeiten wie diesen mit Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in erster Linie unseren eigenen Landsleuten gelten“, betonte Kickl. „Hier gibt es genug zu tun. Unser Geld muss im Land bleiben.“ Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte ÖVP-Kanzler Kurz auf, sein Veto gegen weitere Zahlungen an die Türkei einzulegen.

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