FPÖ bringt Antrag auf Einberufung einer Sonderlandtagssitzung ein und fordern Unterstützung der anderen Fraktionen; Dringliche Anfrage an LH Drexler bereits eingebracht.

Graz (OTS) Der Innenminister betonte gestern gegenüber den Medien, dass „Österreichs Asylwesen an der Grenze der Belastbarkeit“ angekommen sei. Eine unlängst eingelangte Anfragebeantwortung der steirischen SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus belegt, dass im Jahr 2022 bereits 300 neue Asylquartiere seitens des Landes Steiermark eröffnet wurden. Darüber hinaus plant der Bund beispielsweise in Kindberg ein weiteres Großquartier zu eröffnen. Täglich erreichen die FPÖ zudem Bilder von Asylanten, die quer durch Österreich reisen oder sich in langen Schlangen für ihre Registrierung anstellen. In der Steiermark scheint man jedenfalls geradewegs in eine Situation wie im Jahr 2015 zuzusteuern. Die Freiheitlichen bringen daher einen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zum Thema Asyl ein. Dabei wird insbesondere Landeshauptmann Drexler klarlegen müssen, welche Maßnahmen er auf Landesebene ergreift und auf Bundesebene einfordert, um der Migrationswelle entgegenzuwirken. Der FPÖ-Landtagsklub verfügt über acht Abgeordnete, gemäß Geschäftsordnung des Landtags Steiermark muss der Antrag auf Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung von mindestens zwei weiteren Abgeordneten – sprich insgesamt zehn Mandataren – unterstützt werden. „Die Situation ist verheerend und die Steiermark steht einmal mehr im Mittelpunkt des vorherrschenden Asylchaos. Hunderte neue Quartiere, mehrere Großunterkünfte des Bundes und ein nicht enden wollender Andrang von Asylanten aus dem arabischen, asiatischen und afrikanischen Raum. Wir müssen als Landtag Steiermark umgehend tätig werden und klare Beschlüsse gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern aus aller Herren Länder fassen. Ein Zuwarten und die weitere Öffnung neuer Asylheime ist der Bevölkerung jedenfalls nicht zumutbar. Es braucht ein entschlossenes Handeln. Im Rahmen der Sondersitzung werden wir Landeshauptmann Drexler und Landesrätin Kampus mit den vorherrschenden Zuständen konfrontieren und klare Botschaften in Richtung Wien einfordern. Wenn die anderen Parteien sich dazu entschließen unserem Begehr auf Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung nicht zuzustimmen, betreiben sie eine gefährliche Vogel-Strauß-Politik, die unweigerlich zu sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Verwerfungen – ähnlich wie im Jahr 2015 – führen wird“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Dringliche Anfrage an LH Christopher Drexler ist unter diesem Link abrufbar.

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