ÖVP-Niederösterreich will Impfpflicht im Alleingang

St. Pölten (OTS) „Erst vergangene Woche hat die FPÖ davor gewarnt, dass die von der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur eingeführte Impfpflicht für neu eintretendes Personal auch auf andere Berufsgruppen ausgeweitet werden könnte. Heute ist es so weit“, kritisierte der Niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Pläne von ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. „Jetzt sollen angehende Lehrer ohne Impfung nicht arbeiten dürfen. Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“, betonte Landbauer.

Teschl-Hofmeister sei der Meinung, dass man die Diskussion über die Impfpflicht “offen und schnell” führen müsse. „Das können wir gerne machen“, sagte Landbauer. „Unser Diskussionsbeitrag lautet: Nein!“

Selbst Teschl-Hofmeistes Parteikollege Heinz Faßmann beurteile den Vorstoß aus Niederösterreich kritisch. Er sehe keine rechtliche Grundlage dafür, einzelne Berufsgruppen herauszugreifen, verwies Landbauer auf Aussagen des ÖVP-Bildungsministers. „Das bedeutet, dass die einsam in Niederösterreich erlassene Impfpflicht für Junglehrer rechtlich nicht halten wird oder, dass sie auf alle Berufsgruppen ausgeweitet wird“, so Landbauer.

Es sei daher zu erwarten, dass Blaulichtorganisationen, Rekruten und Zivildiener und generell alle öffentlichen Einrichtungen demnächst mit einer Impfpflicht belegt würden, kritisierte Landbauer. „Es gibt keine Evidenz für den Übertragungsschutz einer Impfung, sondern nur für den Selbstschutz. Eine Impfpflicht schießt daher weit über das Ziel hinaus“, betonte Landbauer, der Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufforderte, ihre wild gewordene Landesrätin wieder einzufangen.

„Die FPÖ wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn die ÖVP Niederösterreich unsere Landsleute in eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und nicht Geimpften spaltet. „Impf-Apartheit hat bei uns nichts verloren und ist auch wissenschaftlich nicht belegbar“, so Landbauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Pressereferat
T:02742/9005 13703,
presse-noe@fpoe.at
www.fpoe-noe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.