2019 wurde die Schwerarbeiterregelung für die Justizwache im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS) „Diese Verhandlungen sind noch immer nicht abgeschlossen, mittlerweile wird seit fast zwei Jahren verhandelt. Denn 2019 wurde die Schwerarbeiterregelung für die Justizwache im Nationalrat beschlossen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch die aktuellen Anfragebeantwortungen von Beamtenminister Kogler und Justizministerin Zadic betreffend „einer Umsetzung der Schwerarbeiterregelung für die Justizwache“. „Überdies wurden meine schriftlichen Anfragen von den grünen Ministern nur ungenügend beantwortet”, so Lausch.

„Laut den Beantwortungen finden nach wie vor Verhandlungen zwischen den fachlich zuständigen Bediensteten der Dienstrechtssektion im Ressort von Kogler und jenen der Generaldirektion für den Strafvollzug statt. Beide können auch nicht sagen, wie viel Zeit diese Verhandlungen noch in Anspruch nehmen. Sowohl Zadic als auch Kogler ersuchen um Verständnis, dass derzeit keine Auskünfte zu Rahmenbedingungen oder sonstigen Festlegungen vorgenommen werden können“, kritisierte Lausch.

„Langsam fehlt mir und auch den Justizwachebeamten jegliches Verständnis, wenn nun schon seit fast zwei Jahren verhandelt wird und noch immer ist kein Ende in Sicht“, so Lausch und weiter: „Die Ermöglichung der Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte wäre für diese Beamten auch eine Anerkennung, doch dies interessiert die schwarz-grüne Regierung überhaupt nicht, sonst wären sie längst abgeschlossen – eine derartige Vorgangsweise ist aber gelinde gesagt eine Schande.”

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