Bei dem Wien Energie-Debakel handelt es sich nicht um ein Markt- sondern ein SPÖ-Versagen

Wien (OTS) Verärgert zeigt sich FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die Unehrlichkeit von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig im Rahmen seines Pressestatements: „Ich würde dem Herrn Bürgermeister dringend raten, sich die Wiener Stadtverfassung zu Gemüte zu führen und diese sinnerfassend zu lesen. Darin steht dezidiert, dass eine Notverordnung ‚unverzüglich‘ den Gemeindeorganen zu melden ist und nicht erst beim nächststattfindenden Ausschuss. Dem folgend, könnte der Bürgermeister sofort eine Sitzung einberufen oder wenigstens einen Umlaufbeschluss versenden. Unkenntnis unterstelle ich dem Bürgermeister auch bezüglich der Mechanismen der Schutzschirme, wie sie Deutschland oder Spanien haben. Denn diese greifen nicht, sobald es sich in irgendeiner Form um Spekulation handelt, von der neben mir auch Energie-Experten ausgehen.“

Von Seiten der Wien Energie wird zudem weiterhin nichts genaues über die spekulativen Termingeschäfte gesagt. Vom Bürgermeister über den Finanzstadtrat bis zum Aufsichtsratschef der Wien Energie wurde, anstatt Erklärungen zu geben, lediglich die Schuld abgewälzt und auf andere Energieversorger verwiesen. Wien Energie müsse, so die Auskunft, anders als die anderen, Strom in großen Mengen zukaufen. Aus diesem Grund bräuchte sie mehr Sicherheiten als sie hat. „Auch dieser halbwarme Versuch einer Erklärung wirft weitere Fragen auf. Schließlich betrifft diese Art von Besicherung nur Verkäufe und nicht Käufe“, erläutert Nepp. Abschließend begrüßt der Freiheitliche die Prüfung von Bundes- und Stadtrechnungshof, hält jedoch fest, dass vor allem im Gemeinderat für Kontrolle und Transparenz gesorgt werden muss. „Bei allem Bemühen, diesen Super-Gau schönzureden, handelt es sich hier nicht um ein Marktversagen, sondern um ein SPÖ-Versagen!“

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