„Entsprechende Schulung der Exekutivorgane könnte Betroffenen viel Geld und Ärger sparen“

Wien (OTS) „Aktuell sorgt ein Dekret des italienischen Innenministeriums – speziell in Südtirol – für allgemeine Verwirrung. So soll es italienischen Staatsbürgern, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, nicht erlaubt sein, in Italien ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat angemeldetes Kraftfahrzeug zu lenken. Zumindest wurde die Rechtslage so unvollständig kommuniziert“, so der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer heute in einer Stellungnahme.

Korrekt ist allerdings viel mehr, dass italienische Staatsbürger, die sowohl im In- als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, dies den italienischen Behörden melden müssen, dann gibt es auch auf italienischem Staatsgebiet kein Problem mit dem deutschen oder österreichischen Kennzeichen.

Inzwischen wurde bereits einigen Südtirolern, die in Österreich oder Deutschland arbeiten und dort einen Hauptwohnsitz haben und damit auch ihr Auto dort angemeldet haben, das Fahrzeug abgenommen, oder es wurden empfindliche Strafen verhängt. „Auf Nachfrage, wie man sich denn nun gesetzeskonform verhalten solle, bekamen die Betroffenen durch die Exekutivbeamten oft ebenso falsche, wie provokante Antworten: Man könne ja die Arbeit im Ausland aufgeben oder am Brenner ein zweites Auto deponieren“, berichtet Neubauer.

„Grundsätzlich können die Betroffenen bestimmt mit der Meldepflicht des ausländischen Wohnsitzes leicht leben, es fehlt nur leider die entsprechende Kommunikation. Wünschenswert wäre es ebenfalls, die Exekutivorgane auch entsprechend der geltenden Rechtslage zu schulen und anzuhalten, es bei erstmaligem Vergehen eventuell bei einer Verwarnung zu belassen“, so Neubauer.

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