Benes-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse waren und sind Unrecht!

Wien (OTS) Im heutigen Verfassungsausschuss des Bundesrates brachte die Freiheitliche Partei einen Antrag zu einer Petition zur „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ ein. Dieser Antrag wurde von ÖVP, Grünen und SPÖ mit dem Argument, dass dieser widersprüchlich sei, vertagt. Zurecht reagierte der freiheitliche Vertriebenensprecher und Bundesrat Josef Ofner verärgert: „Hier sieht man, wie diese ÖVP mit den Heimatvertriebenen umgeht – eine ganze Generation an Altösterreichern, die maßgeblich am Aufbau der 2. Republik beteiligt war, wird ganz einfach von der sogenannten Volkspartei negiert.“

„Die ÖVP hat die Ausführungen in der Petition insoweit als widersprüchlich bezeichnet, da die Benes-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse ohnehin kein geltendes Recht seien. Beide Unrechtsbestimmungen sind in Tschechien und Slowenien ein fester Bestandteil der politischen Kultur und ein Umdenken findet nur sehr langsam statt. Es wird von Kurz und Co. versucht, die Heimat der Vertriebenen, Schändungen, Raub, Tod und Vertreibung in den dunklen Schacht des Vergessens zu werfen – deshalb bedürfen die Heimatvertriebenen einer starken Stimme, die nur die Freiheitliche Partei innehat, allen anderen Parteien sind unsere Altvorderen schlichtweg egal“, stellte Ofner fest.

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