„Gespräche zwischen Parlamentsparteien und Gesundheitsministerin über anstehende Sachfragen werden auch in den kommenden Monaten regelmäßig stattfinden“

Wien (OTS) „Die in dieser Woche stattgefundene Aussprache mit Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl, den Experten aus dem Ministerium und den Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprechern aller Parlamentsfraktionen war äußerst positiv und auf einer fachlich sehr guten und fundierten Ebene. Dabei wurde über aktuelle Themen, wie die Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz und zur Konversionstherapie, die nächste Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen werden, gesprochen. Auch über die laufenden Projekte des Ressorts wurde diskutiert und erhielten wir nützliche Informationen. So wurde beispielsweise über den Lebensmittelbericht 2018, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und die Schaffung eines Spitalsnotfallsplans im Falle eines Blackouts berichtet“, erklärte heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Brigitte Povysil.

„Auch auf Fragen zu einer Novelle betreffend pharmazeutischem Gehaltskassengesetz und einer Verordnung zur Ausrollung des Projekts des Fotos auf der E-Card stand die Gesundheitsministerin mit Auskünften zur Verfügung. Ebenfalls wurden die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz betreffend den E-Impfpass und die Schulärzte-Verordnung, in der die Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jungend durch Schulärztinnen und Schulärzte festgeschrieben wird, besprochen“, so Povysil, die sich erfreut über den intensiven Meinungsaustausch zeigte.

„Wir tragen dafür Sorge, dass das Parlament auch in der Zeit der Übergangsregierung konstruktiv weiterarbeiten kann und die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung aufrechterhalten und vorangetrieben wird. Daher freut es mich, dass wir darüber übereingekommen sind, uns im laufenden Dialog zwischen den Parlamentsparteien und der Gesundheitsministerin auch in den kommenden Monaten über anstehende Sachfragen regelmäßig auszutauschen. Damit garantieren wir, dass im Sinne der österreichischen Bevölkerung weiterhin sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden können und das Land nicht einem Stillstand unterliegt“, betonte die freiheitliche Gesundheitssprecherin, die darauf hinwies, dass auch für den zentralen Bereich der Tierschutzangelegenheiten für nächste Woche eine Runde mit Bundesministerin Brigitte Zarfl und den Tierschutzsprechern vorgesehen ist. Dort sollen dann anstehende Fragen und Anträge zum Tierschutz unter Einbeziehung der Fachexperten des Ministeriums diskutiert werden.

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