Wien (OTS) Der Nationalrat diskutierte heute auch eine Ministeranklage gegen ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck in Zusammenhang mit dem „Kaufhaus Österreich“, „einem Megaflop in Kooperation mit der Wirtschaftskammer, bei dem Schramböck 1,2 Millionen Euro Steuergeld versenkt hat. Für etwas, das im Grunde nichts anderes sein sollte als ein Inhaltsverzeichnis verschiedener Anbieter im Internet“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger.

Im Zusammenhang mit dem „Kaufhaus Österreich“ sei eine Vielzahl an rechtlichen Aspekten zu prüfen: „Wir haben auf der einen Seite die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Immerhin wurden innerhalb von zwei, maximal drei Monaten rund 1,2 Millionen Euro Steuergeld verschwendet. Zum anderen sind Ausschreibungskriterien quasi weggewischt worden – Stichwort 100.000-Euro-Schwelle. Es besteht der Verdacht des Fördermissbrauchs, des Amtsmissbrauchs und des Tatbestands der Untreue“, sagte Ragger. Auch den zivilrechtlichen Aspekt dürfe man nicht vergessen: „Wenn ich als Rechtsanwalt einen Händler vertreten würde, ich würde die Frau Ministerin wettbewerbsrechtlich durch Sonne, Mond und Sterne schießen“, so Ragger. Die Ministerin sei hier insgesamt plump und unverschämt vorgegangen.

„Und das alles rechtfertigt natürlich eine Ministeranklage. Und wir alle, die wir hier sitzen, sind auf die Verfassung angelobt. Das nur zur Erinnerung, falls es die Regierungsfraktionen und ihre Minister vergessen haben sollten“, betonte Ragger.

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