Wer AKW Krsko verhindern möchte, muss auch aus EURATOM austreten

Wien (OTS) Der Nationalrat debattierte heute einige Anträge zum Thema Atomkraft. Unter anderem ging es dabei auch um zwei Anträge des freiheitlichen Umweltsprechers NAbg. Walter Rauch. Einerseits wird vonseiten der FPÖ gefordert, den Ausbau und die Betriebsverlängerung des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko zu verhindern, andererseits soll der Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag vorangetrieben werden. „Das nur rund 70 Kilometer von Österreich entfernte Uralt-AKW Krsko stellt eine massive Gefahr für Österreich und vor allem für die Steiermark und Kärnten dar. Der Ausbau und die damit zusammenhängende Betriebsverlängerung müssen daher mit aller Kraft verhindert werden. Die schwarz-grüne Regierung ist gefordert, alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, damit das AKW Krsko in die energiepolitische Vergangenheit geschickt werden kann“, forderte Rauch.

„Tschernobyl, Fukushima, aber auch die schweren Erdbeben in Kroatien müssen Grund genug sein, mit aller Kraft gegen Krsko aufzutreten. Es darf nun keine Sekunde vergehen, in dem nicht Druck auf Slowenien und auch auf die EU ausgeübt wird. Gleichbedeutend damit muss auch alles dafür getan werden, aus der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag) auszusteigen. Dieser Vertrag begünstigt die Atomkraft und ist einer der Gründe dafür, dass das AKW Krsko nach wie vor noch bestehen darf. Österreich hat sich aber klar gegen die Atomkraft positioniert – ein Ausstieg ist daher selbsterklärend. Es ist nicht vertretbar, dass mit österreichischem Steuergeld die Errichtung beziehungsweise der Ausbau von Atomkraftwerken sowie Maßnahmen zu deren Laufzeitverlängerung mitfinanziert werden“, forderte Rauch.

„Ebenso haben über 100.000 Menschen im Rahmen des EURATOM-Volksbegehrens den Ausstieg aus diesem ‚Atomfördervertrag‘ gefordert. Leider wurden aber diese Stimmen und die Sorgen der Bevölkerung vonseiten der schwarz-grünen Regierung nicht erhört. So wurde ein Antrag formuliert, der lediglich eine Thematisierung auf EU-Ebene fordert“, kritisierte Rauch. „Es kann nicht sein, dass 100.000 Unterschriften einfach unter den Teppich gekehrt und in einen völlig sinnbefreiten und schwachsinnigen Antrag münden. Dies ist eine klare Verachtung des Volksbegehrens. Zudem werden die Sorgen der Bevölkerung aber auch die Demokratie mit Füßen getreten“, bekräftigte der FPÖ-Umweltsprecher und weiter: „Schwarz-Grün hat heute die Chance zu zeigen, ob ihnen der Ernst der Lage bewusst ist. Wer das AKW Krsko verhindern möchte, muss auch aus EURATOM raus!“

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