Der umstrittene 3. Reaktor des grenznahen AKW Mochovce geht in Betrieb – FPÖ sieht Mitschuld von Umweltministerin

Wien (OTS) Gestern wurde bekannt, dass der dritte Block des nur knapp 100 Kilometer von Wien entfernten Atomkraftwerks Mochovce in Betrieb gehen wird: „Nicht nur, dass der dritte Reaktor aufgrund der Untätigkeit der Umweltministerin bald in Betrieb gehen wird, wir finanzieren das auch noch. Nachdem der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag für die ÖVP-Grüne-Regierung kein Thema ist, fließen weiterhin jährlich Millionen an österreichischen Geldern über die EU in den Ausbau von Atomenergie. Gewessler führt sich also selbst ad absurdum. Denn man kann nicht einerseits gegen Atomkraftwerke und ihre Gefahren auftreten, aber sie gleichzeitig mitfinanzieren. Die zig Millionen Euro wären außerdem für den Ausbau erneuerbarer Energien im eigenen Land wohl deutlich besser investiert. Ab heute sind es noch 14 Tage, bis die Frist abläuft und die Entscheidung rechtskräftig wird. Wir fordern die Umweltministerin und die gesamte Bundesregierung daher auf, uns ihren Maßnahmenkatalog zu präsentieren, mit dem sie ihren angekündigten ‘vehementen‘ Kampf gegen Atomenergie in den nächsten 14 Tagen noch unter Beweis stellen“, fordert FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.

Rauch erinnerte auch an die Versprechungen der ÖVP-Grün-Regierung „sich entschieden und mit Vehemenz gegen die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4“ einzusetzen: „Die Versprechen der Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Und erst am 20. Mai 2022 traf sich Ministerin Gewessler mit dem slowakischen Umweltminister, wo das umstrittene AKW angeblich auch besprochen wurde. Erreicht hat sie nichts – das versteht die Ministerin also unter grüner Umweltpolitik und vor allem unter vehementem Einsatz? Wenn sie nur ein Zehntel der Energie, mit der sie auf EU-Ebene Dieselmotoren und unsere heimischen Autofahrer bekämpft oder die Steuerzahler auf Bundesebene mit einer CO2-Steuer sekkiert, für den Einsatz gegen Schrott-AKWs verwenden würde, wäre sicher schon mehr erreicht. Sich auf Nachfrage der Medien über die Inbetriebnahme vom 3. Reaktor enttäuscht zu zeigen, ist eindeutig zu wenig.

„Zu wenig, zu spät und zu lasch hat die Bundesregierung in Sachen Atomkraftwerk Mochovce gehandelt. Seit Jahren haben wir als FPÖ dagegen angekämpft und die zuständigen Umweltministerinnen Köstinger und Gewessler immer wieder aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Inbetriebnahme zu verhindern. Es war den beiden offensichtlich kein Anliegen oder zu mühsam, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger einzutreten. Gewessler ist im Übrigen nicht mehr NGO-Geschäftsführerin, sondern Ministerin. Daher reicht es nicht mehr zu fordern, sondern sie muss Taten setzen“, Rauch abschließend.

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