Auf Bürger kommen massive Belastungen zu – Arbeit des Parlaments wird durch Klimaräte und Klimacheck de facto umgangen

Wien (OTS) „Der heutige im Umweltausschuss beschlossene Kompromiss ist für die FPÖ schlicht und einfach nicht tragbar. Der Beschluss hebelt einerseits demokratiepolitische Grundprinzipien aus und wird andererseits künftig für massive Mehrbelastungen bei den Bürgern sorgen“, so der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in einer ersten Stellungnahme. „Künftig sollen Klimaräte eingesetzt werden und jedes Gesetz einem verpflichteten Klimacheck unterzogen werden. Damit droht eine massive Selbstbeschränkung von Legislative und Exekutive. Ebenso wird angestrebt, sogenannte ‚klimaschädliche Subventionen‘ abzuschaffen, wodurch beispielswiese das Pendlerpauschale künftig abgeschafft wird. Auch Steuererhöhungen sind unter dem Deckmantel einer ökosozialen Steuerreform zu erwarten. Diese und viele weitere Maßnahmen zeigen, dass die schwarz-grüne Regierung lediglich dem Pfad der Hysterie folgt – vom Hausverstand fehlt jede Spur“, kritisierte Rauch.

„Eines ist aber klar, geht es nämlich in der nun beschlossenen Vorgehensweise weiter, steuert Österreich nach der Corona-Krise auf eine Sozialkrise zu. Schwarz-Grün packt nunmehr auch den ‚Umwelthammer‘ aus und fährt in einer bereits gewohnten Art und Weise auch bei der Umweltpolitik über Parlament und Bürger drüber“, betonte Rauch und weiter: „Die FPÖ ist klar dagegen, wenn Menschen aus Gründen des Umweltschutzes ohne soziale Gegenleistungen zur Kasse gebeten und demokratiepolitische Mechanismen ohne Wenn und Aber ausgehebelt werden. Wir begrüßen mit Hausverstand getragene Maßnahmen, doch hiervon sind wir weit entfernt. Es braucht Anreize und gezielte Investitionen, statt Verbote und Hysterie. Nur, wer die Bürger mitnimmt, wird am Ende des Tages erfolgreich in der Umweltpolitik reüssieren können.“

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