Zum Leidwesen der damaligen Opposition wurde der letzte BVT-Untersuchungsausschuss kein ‚Herbert Kickl-Schauprozess‘

Wien (OTS) „In jedem Rechtsstaat gibt es ein parlamentarisches Gremium, das über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste regelmäßig informiert wird und welches auch Fragen an die Verantwortlichen richten darf. Es ist auch völlig einzusehen, dass von der Auskunftserteilung abgesehen werden darf, wenn dies zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist, denn niemand soll mit seiner Aussage sein Leben oder das Leben Anderer gefährden müssen. Aus freiheitlicher Sicht ist die Begründung der Auskunftsablehnung ‚aus Gefährdung nationaler Interessen‘ aber schon hinterfragenswert“, sagte gestern der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries im Zuge einer Debatte über einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Heeres und der Polizei.

„Kern des Antrags ist es, die Einschränkung der Auskunftserteilung an die ständigen Unterausschüsse des Landesverteidigungsausschusses und des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu minimieren. Bislang findet eine Auskunftserteilung durch den zuständigen Minister nicht statt, wenn die Sicherheit von Menschen gefährdet würde oder auch wenn die Beantwortung aus Gründen der Gefährdung nationaler Interessen abgelehnt wird. Wir sind für einen parlamentarischen Prozess offen, um zu klären und auch gesetzlich zu definieren, wann gegenüber den Ständigen Unterausschüssen eine Auskunft erteilt werden muss und wann nicht“, erklärte Ries.

„Zum Leidwesen der damaligen Opposition und auch Teilen der Regierung wurde der letzte BVT-Untersuchungsausschuss kein ‚Herbert Kickl-Schauprozess‘. Trotzdem wurde der damalige Innenminister ohne Angabe von Gründen abgesetzt. Im Untersuchungsausschuss kam aber ans Tageslicht, welche internen Zustände im BVT herrschten und herrschen. So gab es eine mangelhafte Geheimhaltung, keine ausreichende Verschlüsselung geheimer Daten und es gab einen Nachrichtendienstchef ohne jegliche polizeiliche Vorbildung. Alles in allem gravierende Mängel, die auch von ausländischen Nachrichtendiensten festgestellt wurden“, kritisierte Ries.

„Daher müssen wir hinterfragen, ob diese Mängel nicht schon früher bekannt geworden wären, wäre die Informationspflicht an die Ständigen Unterausschüsse umfangreicher gefasst gewesen. Wir werden uns daher im Dienste der Sicherheit mit dieser Frage im Ausschuss befassen und wir sind gespannt, ob sich die Grünen für mehr Transparenz einsetzen werden oder ob wieder ein Ordnungsruf aus der ÖVP-Zentrale kommen wird“, so Ries.

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