„Die Ausweitung der Prüfkompetenz wurde von der Volksanwaltschaft immer wieder gefordert“

Wien (OTS) „Die Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Parlament war in den letzten sechs Jahren hervorragend und den drei scheidenden Volksanwälten gebührt dafür ein großer Dank. Insbesondere Dr. Peter Fichtenbauer hat in diesen Jahren sehr viele Themen aufgegriffen, die uns wichtig waren“, so heute die freiheitliche Frauensprecherin und Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses NAbg. Carmen Schimanek.

Zum – von der FPÖ nominierten – Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz sagte Schimanek: „Ich weiß, du bist ein hervorragender Jurist, du bist sehr empathisch und du wirst den Bürgern, die zu Dir in die Volksanwaltschaft kommen, ein guter Volksanwalt sein.“ Schimanek freute sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im parlamentarischen Volksanwaltschaftsausschuss und wünschte den drei neu gewählten Volksanwälten alles Gute.

Als „notwendig“ bezeichnete Schimanek in diesem Zusammenhang den Antrag zum Bekenntnis zur Volksanwaltschaft und deren langfristiger Finanzierung. Zugleich fand sie es aber schade, dass SPÖ und ÖVP dem Antrag zur Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft nicht zustimmten. „Dies wäre nämlich ein gutes Signal an die neuen Volksanwälte gewesen und hätte ihnen die Arbeit etwas erleichtert“, betonte Schimanek.

„Die Volksanwaltschaft ist zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet und steht auf Bundesebene seit 1981 auch im Verfassungsrang. Sie steht allen Frauen und Männern in Österreich bei Problemen mit Behörden zur Verfügung und ist zu einem unverzichtbaren Element geworden“, erklärte Schimanek.

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