Petition zur Renovierung der ÖBB-Haltestelle Münster an die falsche Stelle gerichtet

Wien (OTS) “Im heutigen Verkehrsausschuss wurde der Rahmenplan der ÖBB von 2017 bis 2022 diskutiert. Dieser weist für Infrastrukturvorhaben der ÖBB, wie Bahnsteige und Vorplätze, 76,6 Millionen Euro aus. Auf die Frage, wer für die letztendliche Projektauswahl zuständig sei, hieß es, dass die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden, bei den Landesregierungen liege. Deshalb kommt es mir seltsam vor, dass ÖVP-Mandatar Hermann Gahr laut Medienberichten eine Petition für die Renovierung des Bahnsteiges Münster-Wiesing in Wien ‘den zuständigen Stellen’ überreichen wolle”, sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek.

„Für die Umsetzung der Petition sind Landeshauptmann Platter und seine grüne Verkehrslandesrätin Felipe zuständig. Allerdings hat der Landtag bereits 2014 mit Stimmen der ÖVP und Grünen einen FPÖ-Antrag beschlossen, dass sich die Landesregierung für eine Haltestelle in Münster einsetzen werde“, erklärte die Tiroler FPÖ-Mandatarin. Die ÖVP spreche in dieser Sache mit “gespaltener Zunge”, da Antrag und Petition sich gegenseitig ausschließen würden. Schimanek: „Die Tiroler ÖVP versucht auf zwei Hochzeiten zu tanzen, was sich aber nicht ausgehen kann. Der Bevölkerung wird hier wieder etwas vorgegaukelt, weil zumindest eines der beiden Projekte nicht realisierbar sein wird.“

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