Anfragebeantwortung belegt, dass dem Verfassungsschutz der Aufenthalt nur jedes dritten Terroristen in Österreich bekannt ist

Wien (OTS) 2020 waren den österreichischen Sicherheitsbehörden 336 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ in Österreich bekannt. Dabei handelt es sich um Personen, die ins Ausland gereist sind, um für terroristische Organisationen zu kämpfen. Laut ÖVP-Innenminister Nehammer ist aber nur von 136 Jihad-Rückkehrern der tatsächliche Standort in Österreich bekannt. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ist die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium besorgniserregend: „Es ist einfach unglaublich, dass dem österreichischen Verfassungsschutz der Aufenthalt nur jedes dritten Terroristen in Österreich bekannt ist. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, warum der Terroranschlag im vergangenen November überhaupt stattfinden konnte.“

„Das BVT ist nicht einmal in der Lage, 336 Terroristen zu überwachen. Verständlich, wenn man sich den Bericht des Berner Clubs vor Augen führt. Das tatsächliche Versagen muss man aber bei ÖVP-Innenminister Nehammer samt seinem Kabinett suchen. Diese sind nicht einmal in der Lage, einfachste Fragen eines Nationalratsabgeordneten zur Sicherheit Österreichs zu beantworten. Die Frage: ‚Wie viele IS-Terroristen, Sympathisanten und radikale Islamisten leben derzeit in Österreich?‘ ist seit dem Terroranschlag in Wien mehr als berechtigt“, so Schnedlitz.

Anlass für diese parlamentarische Anfrage war eine Studie der Forschungsinstitute think.difference und SORA. Dabei wurden über 700 14 bis 24-jährige Personen mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, bosnischem, kurdischem und türkischem sowie ohne Migrationshintergrund befragt. Die Ergebnisse waren erschreckend: Knapp jeder zweite junge Afghane und Syrer ist homophob. Vier von zehn Tschetschenen und Türken sind gegen Homosexualität. Aber auch Antisemitismus ist unter jungen Afghanen und Syrern extrem stark verbreitet. So betrachten zwei Drittel aller Afghanen Israel als Feind. Vier von zehn Syrern und Türken sowie jeder dritte Tschetschene und Bosnier denken ebenfalls so. „Die Ergebnisse der Studie blieben unkommentiert. Hier wird türkise Parteipolitik auf Kosten der nationalen Sicherheit betrieben. Das parlamentarische Interpellationsrecht wird mit Füßen getreten – das ist beschämend“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

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