Widersinniges Bestreiten eines politischen Zusammenhangs ist schwarz-grünes Auftragswerk

Wien (OTS) Als parteipolitisches Auftragswerk bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl, Vertreter seiner Fraktion im Immunitätsausschuss, den heute von ÖVP und Grünen durchgeboxten Beschluss zur Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Einen politischen Zusammenhang zu bestreiten und damit die behördliche Verfolgung Kickls möglich zu machen, verstößt klar gegen das Immunitätsrecht. Herbert Kickl hat bei einer Veranstaltung des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen genau diese Corona-Maßnahmen protestiert, deren Überschreitung ihm jetzt zur Last gelegt wird. Klarer kann ein politischer Zusammenhang nicht sein“, so Schrangl.

Der FPÖ-Mandatar erinnerte an den Zweck der parlamentarischen Immunität, der darin bestehe, den Nationalrat als Ganzes und nicht etwa den einzelnen Abgeordneten vor der Willkür der Regierung zu schützen. „Deshalb ist ein Eintreten für die Immunität immer auch ein Eintreten für die Demokratie und die Meinungsfreiheit“, sagte Schrangl.

„Sie stellen heute die Prinzipien der parlamentarischen Immunität auf den Kopf“, richtete Schrangl den Regierungsfraktionen aus, betonte aber zugleich, dass Herbert Kickl diese Fehlentscheidung nutzen werde, um den zu erwartenden Strafbescheid bis zum Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen und damit einmal mehr die Verfassungswidrigkeit der schwarz-grünen Maßnahmen nachzuweisen.

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