Die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wie der Erwerbsfreiheit oder der Bewegungsfreiheit sind den Menschen schon lange nicht mehr zumutbar

Wien (OTS) Nach der heutigen Videokonferenz mit der Bundesregierung und Experten hielt der freiheitliche Bundespartei-Obmann Stellvertreter NAbg. Harald Stefan, der für die FPÖ an diesem Online-Meeting teilgenommen hatte, folgendes fest: „Die Corona-Maßnahmen der Regierung sind ganz offensichtlich nicht evidenzbasiert. Sie sind überschießend und nicht verhältnismäßig. Das hat die heutige Videokonferenz und speziell die Diskussion zum Thema Lockdown klar gezeigt.“

„Ein Lockdown sollte immer nur das letzte Mittel sein, dennoch wird diese Karte mit Vorliebe gezogen. Dass ein Lockdown keinen nennenswerten Effekt auf das Infektionsgeschehen hat, zeigen allein die Vergleiche zwischen der Ostregion mit einem harten Lockdown und westlichen Bundesländern“, erklärte Stefan. „Darüber hinaus bestätigen ja sogar die Experten der Regierung, dass die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gleich Null ist. Also warum Amateursportler, Kinder und Jugendliche an der sportlichen Betätigung gehindert werden, warum es keine Freiluftveranstaltungen gibt, Gastgärten geschlossen bleiben müssen, die Menschen mit Ausgangsbeschränkungen sekkiert werden, das ist nicht nachvollziehbar. Mehr noch: Es ist schlicht ein Widerspruch in sich. Die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen“, so Stefan weiter.

Die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wie der Erwerbsfreiheit oder der Bewegungsfreiheit seien den Menschen schon lange nicht mehr zumutbar, auch vor dem Hintergrund, dass laut den regierungseigenen Experten der Plafond beim Infektionsgeschehen erreicht sei. Auch die Hinhaltetaktik, mit der die Regierung arbeite, sei für die Bürger, für Unternehmer und Arbeitnehmer, für Eltern und deren Kinder eine Zumutung, betonte Stefan.

„Egal ob es ums Testen, ums Impfen, ums Maskentragen oder um Lockdowns geht: Die Regierung agiert den Österreichern gegenüber unehrlich. Es geht ihr weniger um ein echtes Krisenmanagement und um eine gesundheitspolitische Agenda als um Machterweiterung und Selbstvermarktung“, sagte Stefan und verwies zum Beispiel auf den Umstand, dass seit rund einem Jahr keine Maßnahmen gesetzt worden seien, um die Krankenanstalten personell und infrastrukturell aufzurüsten, sich die Regierung aber rund 210 Millionen Euro für Eigen-PR genehmigt habe. „Daran sieht man klar, wo die eigentlichen Prioritäten der Regierung Kurz liegen“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der sich erneut für die Wahlfreiheit insbesondere beim Testen und Impfen sowie für eine rasche Öffnung unseres Landes und damit die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte aussprach.

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