„Wenn der SPÖ etwas nicht in ihr ideologisches Weltbild passt, ist Zensur plötzlich in Ordnung“

Wien (OTS) „Ich habe in meinem Leben noch nie eine dermaßen große mediale und absurde Hetzkampagne gegen eine einzelne Person erlebt wie in den letzten Monaten vonseiten der Opposition gegen Innenminister Herbert Kickl. Das ist mittlerweile der vierte Misstrauensantrag, der gegen ihn eingebracht wurde und dabei ist einer haltloser und absurder als der nächste. Da stellt sich die Frage, wie sehr die Opposition eigentlich von ihrem ideologischen Hass verblendet sein muss, wie sehr ihnen die hervorragende Arbeit unseres Innenministers im Bereich des Asyls und der Zuwanderung sauer aufstoßt und wie sehr es sie schmerzt, dass da ein Freiheitlicher sitzt, der ihnen jeden Tag durch ihre Arbeit zeigt, wie es richtiggemacht wird“, erklärte heute die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag.  

„Es geht SPÖ, NEOS und Liste Pilz nicht um Wahrheit oder um Aufklärung – sie haben gar kein Interesse daran. Genau das bestätigt auch die NEOS-Abgeordnete Krisper im BVT-Untersuchungsausschuss, wo sie vollkommen ignoriert, was die Zeugen sagen und nur das herunterbetet, was sie seit Monaten vorbereitet hat. Das ist jedoch keine seriöse Oppositionsarbeit, sondern das ist eine Schande“, so Steger. 

„Dieser Misstrauensantrag, sowie auch die Dringliche Anfrage ist in so vielen Punkten grundlegend falsch. Zuerst wird behauptet, Innenminister Herbert Kickl hätte das E-Mail geschrieben, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Dann wird behauptet, es hätte eine Weisung gegeben, aber – da nützen auch die anonymen Quellen von Peter Pilz nichts – es war eindeutig keine Weisung. Und dann wird auch noch behauptet, der Innenminister fordere Zensur und rufe zum Boykott beziehungsweise Informationssperre auf, aber auch das entbehrt jedweder inhaltlichen Grundlage und ist schlichtweg falsch“, betonte Steger. 

„Das, was von der SPÖ hier wiedergegeben wird, ist eine unglaubliche Doppelmoral. Ausgerechnet die SPÖ spricht von Zensur, die ständig davon redet Interviews in aus ihrer Sicht nach rechten Medien sollten unterlassen, beziehungsweise gleich alle für sie kritischen Medien sollten verboten werden. In dem Fall ist die Pressefreiheit plötzlich vollkommen egal, denn, wenn es ihnen ideologisch nicht ins Weltbild passt, ist Zensur vollkommen in Ordnung“, so Steger.  

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