FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die klar und deutlich sagt: ‚Keinen Cent mehr an die EU‘

Wien (OTS) „In der Debatte um das neue EU-Budget widerspricht sich Bundeskanzler Kurz selbst, wenn er eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt und nur ein Prozent des BIP an die EU zahlen will. Allein dieses Vorhaben entspricht nämlich schon einem Anstieg um mehrere Millionen Euro. Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger zu den Aussagen von Bundeskanzler Kurz im Ö1-Morgenjournal.

„Auffällig ist auch, dass im schwarz-grünen Regierungsübereinkommen der mehrjährige EU-Finanzrahmen im EU-Kapitel nicht erwähnt wird. Unter dem Begriff ‚Klimaschutz‘ findet man im Programm aber ein eindeutiges Bekenntnis zu einem hohen EU-Budget, das allein mathematisch schon eine Beitragserhöhung notwendig macht, sowie zu höheren Beitragszahlungen“, erklärte Steger und weiter: „Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der ja bekanntlich ebenso aus der ÖVP stammt, fordert höhere Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget ein. Das ist ‚Wählertäuschung in Reinkultur‘, was hier die gesamte ÖVP hinlegt.“

„Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die klar und deutlich sagt: ‚Keinen Cent mehr an die EU‘. Eine Union, in der wenige Länder immer mehr in den Topf einzahlen müssen, kann aber auf Dauer keinen Bestand haben“, betonte Steger.

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