Wann, wenn nicht jetzt, müsste es heißen: „Österreich zuerst!“

Wien (OTS) „400 Millionen Euro – das ist die Summe, die Österreich trotz gegenteiliger Versprechen der ÖVP im kommenden Jahr mehr zahlen wird. Offenbar ist das Wort der ÖVP nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Seit dem letzten EU-Wahlkampf hat die ÖVP der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut und immer wieder betont, dass sie keiner Erhöhung des EU-Budgets zustimmen wird. Gekommen ist es aber ganz anders“, kritisierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger das EU-Budget.

„Trotz Brexit gibt es das größte EU-Budget aller Zeiten, in das Österreich insgesamt 3,8 Milliarden Euro einzahlt. Zusätzlich kommen nun auch noch die Zahlungen und Haftungen für den EU-Aufbaufonds. Dank ÖVP-Mithilfe wird der EU erstmalig gestattet, selber Schulden in der Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Österreich haftet in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik für Schulden anderer Länder, wie Italien und Spanien, die schon vor der Krise hochrote Staatshaushalte hatten. Zu einer Zeit, in der hunderttausende Menschen in Österreich vor dem Nichts stehen und wir jeden Cent unseres Steuergeldes im eigenen Land brauchen. Wo bleibt da die Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung?“, fragte Steger.

„Damit ebnet die EU mit ÖVP-Schützenhilfe den Weg zu einer fatalen Umverteilungs- und Schuldenunion. Entgegen der naiven Behauptung von ÖVP-Finanzminister Blümel ist diese nicht ‚temporär‘, sondern mutiert zum ‚permanenten Aufbaufonds‘, wie der deutsche Finanzminister Scholz sowie EZB-Chefin Lagarde bereits bestätigt haben. Die EU missbraucht diese Krise eiskalt, um ihre Macht und Kompetenzen zu erweitern“, erklärte Steger.

„Die Umverteilungs- und Schuldenpolitik der EU – dazu gehören auch die vier Billionen Euro an Staatsanleihen, mit denen die EZB vertragswidrig eine monetäre Staatsfinanzierung betreibt – führt seit Jahren dazu, dass die Schulden ins Unermessliche steigen und der Euro mittlerweile wackelt. Deswegen sollen bereits die nächsten Tabubrüche folgen. Einführung von EU-Steuern, mit der die EU künftig unabhängig von lästigen Budgetverhandlungen direkt in die Taschen der Bürger greift, sowie die Einführung eines ‚digitalen Euro‘. Angeblich nur zusätzlich, aber auf lange Sicht bedeutet das nichts anderes als die Abschaffung des Bargelds, die totale Kontrolle über die EU-Bürger und den Todesstoß für die Freiheit des Einzelnen. In den letzten Monaten hat die ÖVP ja bis zum Exzess bewiesen, dass Freiheitsrechte für sie keine Rolle spielen. Von uns gibt es zu alledem ein klares Nein“, betonte Steger.

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