Wien (OTS) ÖVP-Kanzler Kurz behauptete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. April, angesprochen auf die im Bundesrat aufgeschobenen Novellen des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes, in welchen Eintrittstests und grüner Pass verankert wurden, man würde darunter leiden, dass der „Bundesrat mit allen notwendigen Tricks arbeite, um diese angeblich notwendigen Beschlüsse zu blockieren. Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im Bundesrat Christoph Steiner zeigt sich empört: „Es macht mich fassungslos, wie unverblümt Kurz hier seinen totalitären Führungsstil und seine offensichtliche Abneigung des Parlamentarismus zu erkennen gibt.“

„Diese völlige Missachtung von legitimen Entscheidungen der Österreichischen Länderkammer ist ein einfach unglaublicher Ausdruck von größter Geringschätzung des Bundesrates und unserer Österreichischen Verfassung. Dieses zentralistische Selbstverständnis des Kanzlers spricht Bände! Wir Bundesräte als Repräsentanten der Länder und ihrer Gemeinden verwehren uns auf das Entschiedenste gegen eine solche totalitäre Auffassung von Politik und Parlamentarismus! Im Bundesrat herrschen nun einmal andere demokratisch legitimierte Mehrheitsverhältnisse. Auch ein türkiser Kanzler Kurz muss die Geschäftsordnung des Bundesrates und unser demokratisches System zur Kenntnis nehmen. Wer die Mechanismen unserer Verfassung als ‚bedauerlich‘ tituliert, hat als Politiker und Kanzler in Österreich nichts verloren und hat stante pede zurücktreten!“, so Steiner.

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