Türkis-Grün scheint mit Asylstrom völlig überfordert; wilder Streit könnte dramatische Folgewirkungen für die Grüne Mark haben.

Graz (OTS) Bereits seit Tagen wird über den türkis-grünen Konflikt in der Asylkrise diskutiert, während im Burgenland nahezu täglich zig Migranten die Grenze überschreiten. Nun besitzt ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Krone-Berichterstattung sogar die Frechheit, vor einer Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 zu warnen. Zur Erinnerung: Die damalige schwarze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der mit einer Mentalität der Willkommenskultur agierende Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer setzten dem Massenansturm an der steirischen Grenze damals überhaupt nichts entgegen. Der peinliche Streit zwischen Türkis-Grün zeigt, wie überfordert diese Bundesregierung mit dem anhaltenden Zustrom von Migranten ist. Besonders betroffen könnte auch Graz sein, denn es ist davon auszugehen, dass wenn an den heimischen Grenzen künftig nicht konsequent Rückweisungen erfolgen, bald wieder massenhaft Asylanten in der Landeshauptstadt untergebracht werden müssen.

„Diese Bundesregierung aber auch die steirische Landesregierung mit Landeshauptmann Schützenhöfer an der Spitze scheinen mit den internationalen Entwicklungen und der sich zuspitzenden Situation an den Grenzen völlig überfordert zu sein. Anstatt geschlossen für Lösungen einzutreten, zerfetzen sich Türkis und Grün auf Bundesebene medienwirksam und der steirische Landeshauptmann schweigt die gesamte Problematik gleich gänzlich tot. Von der Landes-SPÖ ist ohnehin nicht viel zu erwarten, denn die zuständige Flüchtlingslandesrätin Doris Kampus würde vermutlich sofort wieder zig Quartiere öffnen, um vermeintliche Asylwerber aus aller Herren Länder aufzunehmen“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. MarcoTriller, der darauf verweist, dass die FPÖ im Landtag gegen jede weitere Zurverfügungstellung von Unterkünften für Asylwerber eintritt (siehe Antrag in der Anlage).

„Die Verantwortlichen sollten mittlerweile aus den Fehlern von 2015 gelernt haben – diese dürfen sich nicht wiederholen! Ich fordere daher mit aller Vehemenz, dass auch Bürgermeister Nagl seiner Verantwortung gerecht wird und auf Landeshauptmann Schützenhöfer einwirkt, um diese Bedrohung einer neuerlichen Flüchtlingswelle von Graz fernzuhalten. Wer den Schutz der eigenen Bevölkerung wirklich ernst nimmt, muss jetzt handeln!“, so Bürgermeister-Stv. Mario Eustacchio in einer ersten Reaktion.

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