Bericht des Europaparlaments zeichnet desaströses Bild, will aber am Beitrittsprozess festhalten

Wien (OTS) „Es ist völlig unverständlich, dass einerseits die Lage in der Türkei und die Haltung des Erdogan-Regimes gegenüber der EU massiv kritisiert wird, andererseits aber am Prozess des EU-Beitritts der Türkei festgehalten wird“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die einzige Antwort kann nur sein: Beitrittsverhandlungen endlich abbrechen!“, so Vilimsky weiter.

Ein heute im Europaparlament vorgelegter Bericht zur Türkei zeichnet ein düsteres Bild: „Da ist die Rede von einer kontinuierlichen Distanzierung von den Werten der EU, von Provokationen im östlichen Mittelmeer gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, vom mangelnden politischen Willen zu Reformen, Versäumnissen bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, vom Missbrauch von Antiterrormaßnahmen, von anhaltenden Übergriffen auf Oppositionsparteien, von der Instrumentalisierung von Migranten als politisches Druckmittel oder von der Ausbreitung der dem Erdogan-Regime nahestehenden Grauen Wölfe in den EU-Mitgliedsstaaten“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Das ist – leider – alles richtig. Aber man wundert sich, weshalb die EU dann weiter am Prozess des Beitritts der Türkei festhalten soll. Genau das ist nämlich der völlig verfehlte Schluss aus dem Bericht, obwohl dieser ein desaströses Bild zeichnet. Das Erdogan-Regime hat über die Jahre klargemacht, dass es nach innen eine autoritäre und nach außen eine aggressive Linie verfolgt. Es ist höchste Zeit, der Türkei endlich unmissverständlich zu sagen, dass ein EU-Beitritt nicht in Frage kommt und die Verhandlungen darüber beendet sind“, betonte Vilimsky.

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